In Mecklenburg-Vorpommern ist die Situation bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern derzeit angespannt. Im Jahr 2024 wird mit einem Rückgang der ankommenden Flüchtlinge gerechnet, nach Zahlen des Landes, die belegen, dass die Anzahlen in den beiden Vorjahren höher waren. Dennoch bleibt der Bedarf an Gemeinschaftsunterkünften unverändert hoch, wie merkur.de berichtet.
Das Innenministerium kündigte an, die Kapazität seiner Erstaufnahmeeinrichtungen auf insgesamt 2.400 Plätze zu verdoppeln. Derzeit sind 60 Gemeinschaftsunterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Kapazität von fast 10.500 Plätzen vorhanden, von denen zurzeit zwei Drittel belegt sind. Um familiären, ethnischen und religiösen Unterschieden gerecht zu werden, wird angestrebt, dass nicht mehr als 75 Prozent der Plätze belegt sind.
Widerstand gegen neue Einrichtungen
In mehreren Städten und Gemeinden gibt es erheblichen Widerstand gegen die geplanten Einrichtungen. So hat der Kreistag im Landkreis Rostock beschlossen, die Planungen für eine Gemeinschaftsunterkunft in Ziesendorf vorerst auszusetzen. Auch in Schwerin gibt es Widerstand gegen eine geplante Unterkunft in einem Plattenbaugebiet mit einem hohen Anteil an Migranten. Ein Bürgerentscheid soll hierbei das Vorhaben stoppen.
Ein Beispiel für den Protest umfasst das Containerdorf in Upahl, das ursprünglich für 400 Plätze geplant war, nun aber auf 250 reduziert wurde, nach massiven Protesten aus der Bevölkerung. Die mangelhafte Kommunikation der Behörden vor Beginn solcher Projekte hat in der Bevölkerung zu wachsender Unruhe und Kritik geführt.
Aktuelle Belegungen der Erstaufnahmeeinrichtungen
Die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleibt angespannt. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Kapazitäten zum Jahreswechsel 2023/2024 stark belegt waren. In der Einrichtung Nostorf-Horst waren zu diesem Zeitpunkt über 80 Prozent der 440 Plätze belegt, während in Stern Buchholz von 770 verfügbaren Plätzen 962 Menschen untergebracht waren. Ein Kabinettsbeschluss aus dem März 2024 sieht vor, an beiden Standorten weitere Gebäude zu schaffen, um die Kapazitäten aufzustocken und zusätzliche 180 Plätze bis 2025 bereitzustellen, wobei auch ein dritter Standort für Erstaufnahmen gesucht wird.
Die Gründe für die angespannte Lage sind vielfältig. Trotz des Rückgangs bei den Asylanträgen im Vergleich zu den beiden Vorjahren, wo 5.800 Anträge 2022 dem gegenüberstehen, bleibt die Nachfrage nach geeigneten Unterkünften auf einem hohen Niveau. Innenminister Christian Pegel rechnet für 2023 mit etwa 3.700 Asylanträgen. Dies spiegelt die stetige Herausforderung wider, auch angesichts von 117,3 Millionen Menschen weltweit, die laut UNHCR auf der Flucht sind, wie destatis.de anmerkt.
Eine signifikante Herausforderung bleibt zudem der Rückgang der Zahl der Schutzsuchenden aus der Ukraine, die seit dem Beginn des russischen Angriffs angestiegen war. Obgleich viele geflüchtete Menschen temporär registriert sind und keinen formellen Asylantrag stellen, bleibt der Druck auf die vorhandenen Infrastruktur und die politischen Entscheidungen in diesem Bereich weiterhin hoch.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Problematik der Flüchtlingsunterbringung in Mecklenburg-Vorpommern auch im Jahr 2024 eine bedeutende Rolle spielen wird. Die Diskussionen über den Bau neuer Einrichtungen und die entsprechenden Widerstände werden auf der bevorstehenden Bürgermeisterkonferenz am Mittwoch in Schwerin thematisiert.