In Mecklenburg-Vorpommern stehen die Vorbereitungen zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar in vollem Gange. Nach Angaben von Merkur gibt es dort rund 1,3 Millionen Stimmberechtigte. In diesen Tagen werden die Wahlbenachrichtigungskarten gedruckt und an die wahlberechtigten Bürger verschickt. Die Bevölkerung sollte ihre Benachrichtigungen bis spätestens 2. Februar erhalten haben. Der Versand der Karten beginnt bereits Ende dieser Woche.
Besonders große Städte wie Schwerin, Wismar, Greifswald und Stralsund haben ihren Versand angekündigt. In Rostock soll die Zustellung am 21. Januar erfolgen, während Neubrandenburg zwischen dem 29. Januar und 1. Februar plant, die Wahlbenachrichtigungen zu verschicken. Diese Benachrichtigungen sind nicht nur notwendig, um das zugeordnete Wahllokal zu erfahren, sondern ermöglichen auch die Beantragung einer Briefwahl.
Wichtige Informationen zur Briefwahl
Für die bevorstehende Bundestagswahl ist auch die Briefwahl von zentraler Bedeutung. Der Versand der Briefwahlunterlagen erfolgt in Schwerin aufgrund verschiedener Fristen erst Anfang Februar. Die Briefwahl hat sich in den letzten Jahren immer größerer Beliebtheit erfreut. Waren es 1957 noch 4,9 Prozent der Wähler, die Briefwahl nutzten, stieg dieser Anteil bei der letzten Wahl 2021 auf 47,3 Prozent, was 22,145.205 Stimmen entspricht, wie Tagesschau berichtet.
Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann in der Gemeinde des Hauptwohnortes erfolgen. Diese ist sowohl persönlich, schriftlich als auch teilweise online möglich. Die Frist für die Antragstellung endet am Freitag vor der Wahl um 15 Uhr, wobei eine Ausnahme für plötzliche Erkrankungen bis zum Wahltag bleibt. Die Briefwahlunterlagen beinhalten einen Wahlschein, den Stimmzettel, einen Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt, das den gewählten Prozess erklärt.
Rechtliche Grundlagen und wichtige Fristen
Um wahlberechtigt zu sein, müssen die Bürger im Wählerverzeichnis eingetragen sein. Der Erhalt einer Wahlbenachrichtigung suggeriert dies, wie die Bundeswahlleiterin erläutert. Ein Personalausweis oder Reisepass ist erforderlich, um am Wahltag an der Wahl teilzunehmen. Sollte jemand bis zum 2. Februar keine Benachrichtigung erhalten haben, muss er sich an die zuständige Gemeinde wenden.
Die Wahlbenachrichtigung wird nicht im Wahllokal vorgelegt, aber ihre Abwesenheit könnte dazu führen, dass der Wahlvorstand den wahlberechtigten Bürger zurückweist. Das rechtliche Fundament für die Wahlbenachrichtigung bietet § 56 BWO. Das rechtzeitige Einreichen von Wahlvorschlägen ist bis zum 20. Januar möglich und bietet Parteien die Chance, auf die bevorstehenden Wahlen aufmerksam zu machen.
Wie die Bundeswahlleiterin Ruth Brand betont, wird der Zeitplan für die Durchführung der Wahl als rechtssicher eingestuft. Dennoch stellt die Organisation der Briefwahl eine große Herausforderung dar, denn es werden Wahlausschüsse gebildet, Wahlhelfer rekrutiert, und die Wahlräume ausgestattet. Zudem müssen die Wahlbenachrichtigungen an rund 60 Millionen Wähler, auch im Ausland, versendet werden.