Heute gab die EU bekannt, dass sie der Ukraine die erste Tranche eines Darlehens in Höhe von 49 Milliarden Euro ausgezahlt hat. Die Zahlung ist Teil eines umfassenden 50 Milliarden Dollar Programms, das durch eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte die Auszahlung an und betonte die Unterstützung der EU für die Ukraine in dieser kritischen Zeit. Bislang hat die EU rund 230 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren, was die finanzielle Basis für diese Maßnahmen schafft.
Zusätzlich zur finanziellen Unterstützung plant die NATO, zwei Schiffe zur Überwachung der Unterwasser-Infrastruktur in die Ostsee zu entsenden. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Bedenken über die sogenannte russische Schattenflotte. Diese umfasst Tanker, die trotz westlicher Sanktionen weiterhin Öl exportieren, und deren Aktivitäten stellen eine potenzielle Umweltgefahr dar. Greenpeace hebt hervor, dass ältere Tanker mit unklaren Eigentumsverhältnissen und unzureichenden Umweltversicherungen eingesetzt werden, was das Risiko einer Ölpest stark erhöht. Laut Greenpeace sind die Fahrten solcher Tanker in der Ostsee seit Januar 2021 um 70 Prozent gestiegen.
Sicherheitsrisiken in der Ostsee
Ein besonders bedrohliches Beispiel ist der manövrierunfähige Öltanker „Eventin“, der derzeit nördlich von Rügen treibt und mit etwa 99.000 Tonnen Öl beladen ist. Glücklicherweise ist der Tanker dicht, sodass vorerst keine unmittelbare Gefahr für die Umwelt oder für die Besatzung besteht. „Eventin“ war auf dem Weg von Ust-Luga in Russland nach Port Said in Ägypten. Dennoch bleibt die Situation aufgrund der veralteten Flotte in der Ostsee prekär.
Die Risiken werden durch die Tatsache verschärft, dass viele der in der Schattenflotte eingesetzten Tanker durch Naturschutzgebiete wie die Kadetrinne in der Mecklenburger Bucht kreuzen. Greenpeace warnt, dass eine mögliche Ölpest hier katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt haben könnte.
Politische Entwicklungen und Sanktionen
In einem weiteren Schritt hat Japan zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt, die das Einfrieren von Vermögenswerten und Ausfuhrverbote umfassen. Diese Maßnahmen gesellen sich zu den bereits beschlossenen Sanktionen der EU, darunter ein umfassendes Öl-Embargo, das seit Ende 2022 gilt. Neueste Entwicklungen zeigen, dass die EU im Rahmen des 15. Sanktionspakets weitere 52 Schiffe der Schattenflotte sanktioniert hat, was die Gesamtzahl auf 79 erhöht. Diese sanktionierten Schiffe unterliegen einem Zugangsverbot zu EU-Häfen.
Die Sanktionen zielen darauf ab, die Kosten für Russland zu erhöhen und gleichzeitig die Risiken für die Sicherheit des Seeverkehrs zu verringern. Die EU überwacht hierbei die Durchsetzung ihrer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten und hat zusätzliche Einschränkungen im Finanzsektor sowie strengere Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck eingeführt.
Humanitäre Krise in der Ukraine
Die Ukraine selbst bleibt von der militärischen Aggression betroffen. In den letzten Berichten wird von einem ukrainischen Abschuss von 33 von 72 russischen Drohnen berichtet. Zudem hat die Ukraine Razzien gegen Wehrdienstverweigerer durchgeführt, wobei über 600 Durchsuchungen stattfanden. Die Lage in besetzten Regionen ist angespannt, mit Berichten über zivile Verluste und Angriffe, die weitere humanitäre Krisen auslösen.
Präsident Selenskyj warnt, dass Russland durch seine Ölexporte mehr Geld verdient hat, als die Ukraine internationale Hilfe erhalten hat. Diese unerfreuliche Realität verstärkt die Dringlichkeit für weitere internationale Unterstützung und eine effektive Eindämmung der russischen Militär- und Wirtschaftskraft.
Die Komplexität der geopolitischen Situation in der Ostsee, kombiniert mit der humanitären Krise in der Ukraine, verdeutlicht den dringenden Bedarf an verstärkten internationalen Maßnahmen und der Notwendigkeit, die Schattenflotte wirksam zu bekämpfen, um sowohl wirtschaftliche als auch umweltpolitische Risiken zu minimieren.
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