In Mecklenburg-Vorpommern finden von heute bis einschließlich Mittwoch Warnstreiks im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) statt. Die Gewerkschaft Verdi hat diese Maßnahme im Rahmen des aktuellen Tarifstreits angekündigt. Die Warnstreiks zielen darauf ab, den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber zu erhöhen, während gleichzeitig eine Urabstimmung über unbefristete Streiks durchgeführt wird.
Die Rostocker Straßenbahn AG hat bereits einen Notfahrplan eingerichtet, um eine Grundversorgung im Rostocker Stadtgebiet zu gewährleisten. Ungefähr 2.800 Beschäftigte sind von den Tarifverhandlungen betroffen, die Ende Januar begonnen haben. Verdi fordert eine monatliche Lohnerhöhung von 430 Euro sowie eine jährliche Sonderzahlung von 500 Euro. Kommunale Arbeitgeber halten diese Forderungen für nicht umsetzbar.
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Parallel zu den Warnstreiks finden in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst statt. Sie sind bereits in der dritten Runde, wobei heute mit den Gesprächen begonnen wurde. Über 2,6 Millionen Beschäftigte fordern mehr Geld während der Verhandlungen, die sich über drei Tage erstrecken. Betroffen sind Beschäftigte aus verschiedenen Bereichen, einschließlich Verwaltung, Kitas, Schulen und dem Nahverkehr.
Die meisten der Betroffenen sind nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) angestellt. Die Gewerkschaften Verdi und dbb vertreten die Interessen dieser Arbeitnehmer und formulieren umfassende Forderungen. Dazu gehören:
- Tariferhöhung um 8 % oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat
- Höhere Zuschläge für belastende und ungünstige Arbeitszeiten
- Anhebung von Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelten um 200 Euro monatlich
- Mindestens drei zusätzliche freie Tage pro Jahr
Bisher haben die Arbeitgeber in den laufenden Runden kein Angebot vorgelegt. Die VKA, die Vertretung der Arbeitgeber, argumentiert, dass die Forderungen der Gewerkschaften mit geschätzten Mehrkosten von fast 15 Milliarden Euro jährlich nicht tragbar sind. Sie fordern eine Kompromissbereitschaft von den Gewerkschaften.
Auswirkungen der Warnstreiks
Bereits in vorherigen Runden führten Warnstreiks zu erheblichen Störungen, beispielsweise im Flugverkehr sowie in anderen Bereichen. Die aktuelle Situation in Mecklenburg-Vorpommern, wo Busse und Straßenbahnen stillstehen, ist ein weiteres Zeichen für die Spannungen im Tarifstreit. Der Verlauf dieser Auseinandersetzung ist entscheidend, da weitere Warnstreiks, abhängig vom Fortgang der Verhandlungen, nicht ausgeschlossen sind.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser nimmt an den aktuellen Verhandlungen teil und äußert Optimismus für eine mögliche Einigung. Dies geschieht parallel zu ihren Beteiligungen an Koalitionsgesprächen, was die politische Dimension der Tarifverhandlungen verstärkt.
Die Gewerkschaften betonen nachdrücklich die Notwendigkeit von Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung. Nur so kann der öffentliche Dienst für neue Mitarbeiter attraktiv gehalten werden. Die kommende Woche wird also entscheidend sein, sowohl für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst als auch für die Kommunen, die unter finanziellen Schwierigkeiten leiden.