Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 hat in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Neuwahlen am 23. Februar 2025 waren ursprünglich für September 2025 geplant. Der vorgezogene Wahltermin resultiert aus dem Entzug des Vertrauens für den Kanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte Dezember 2024. Dieses politische Manöver folgte auf den Bruch der Regierungskoalition zwischen SPD, Grünen und FDP, was zur Auflösung des 20. Deutschen Bundestags durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 27. Dezember führte. Parteien und Wahlorganisatoren haben nun wenig Zeit bis Ende Februar, sich auf die Wahl vorzubereiten.
Am 23. Februar werden insgesamt 630 Abgeordnete für den Bundestag gewählt. Laut dem neuen Wahlrecht, das 2023 verabschiedet wurde, ziehen direkt gewählte Kandidaten nicht in den Bundestag ein, wenn die Anzahl der Sitze bereits ausgeschöpft ist. Dies soll sicherstellen, dass das Parlament auf maximal 630 Abgeordnete beschränkt bleibt. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen: eine Erststimme für einen Direktkandidaten und eine Zweitstimme für eine Partei.
Parteien und Kandidaten
Für die folgende Wahl sind 41 Parteien zugelassen, darunter große Player wie die SPD, CDU, Grüne, FDP, die AfD und die Linke, sowie kleinere Parteien wie die Bayernpartei und die Piraten. Spitzenkandidaten der umfragestärksten Parteien sind Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne), Friedrich Merz (CDU/CSU) und Alice Weidel (AfD). Wahlberechtigte Bürger werden letztendlich Abgeordnete wählen, die anschließend den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin bestimmen.
- Spitzenkandidaten:
- Olaf Scholz (SPD)
- Robert Habeck (Grüne)
- Friedrich Merz (CDU/CSU)
- Alice Weidel (AfD)
- Sahra Wagenknecht (BSW)
- Christian Lindner (FDP)
- Heidi Reichinnek und Jan van Aken (Linke)
Die Wahl erfolgt nach dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl, und es gilt die Fünf-Prozent-Hürde: Parteien müssen bundesweit mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen erreichen, um ins Parlament einzuziehen. Die Wahlbenachrichtigungen werden drei Wochen vor dem Wahltermin per Post versendet. Rund 59,2 Millionen Menschen sind wahlberechtigt, und die letzten Wahlen fanden am 26. September 2021 statt, wobei die Wahlbeteiligung bei 76,6 Prozent lag.
Wahlprogramme der Parteien
Die Parteien haben ihre Wahlprogramme bereits vorgestellt. Die SPD hat als Ziel, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und plant Maßnahmen wie die Deckelung der Strompreise und eine Anhebung des Mindestlohns. Das Wahlprogramm wurde am 11. Januar 2025 verabschiedet. Die CDU/CSU möchte Steuersenkungen und Migration begrenzen, während die Grünen ein Klimageld einführen und die Altersvorsorge durch einen Bürgerfonds sichern möchten.
Die FDP plant umfangreiche Steuerentlastungen und eine Reform des Bürgergeldes, während die AfD einen Austritt aus der EU fordert und den menschengemachten Klimawandel leugnet. Die Linke setzt auf soziale Gerechtigkeit und höhere Steuern für Vermögende. Ihr Wahlprogramm wird am 18. Januar verabschiedet. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat ebenfalls ein Wahlprogramm vorgestellt, das auf Friedenspolitik fokussiert ist.
Diese Neuwahl bietet nicht nur eine Möglichkeit für die Wähler, ihre Stimme abzugeben, sondern ist auch ein entscheidender Moment für die politische Zukunft Deutschlands, insbesondere in Zeiten politischen Umbruchs und gesellschaftlicher Herausforderungen.
Für weitere Details zu den Wahlprogrammen und den Parteien wird auf die jeweiligen Programme verwiesen: Ostsee Zeitung, RND, Tagesschau.