Donald Trump ist seit dem 20. Januar 2025 Präsident der Vereinigten Staaten und zeigt sich bereits in seiner zweiten Amtszeit äußerst aktiv. In nur wenigen Wochen hat er rund 60 Dekrete erlassen, was einen Rekord unter den modernen US-Präsidenten darstellt. Zum Vergleich: In denselben Wochen seiner ersten Amtszeit hatte Trump lediglich etwas mehr als 30 Dekrete unterzeichnet. Die Zahl seiner Erlassungen übertrifft auch die Leistung seines Vorgängers Joe Biden, der während seiner ersten Amtszeit nicht annähernd an diese Zahlen herankam. Wie der Südkurier berichtet, wurde Trump in den ersten Wochen seiner Amtszeit überaus medienpräsent und empfängt Journalisten im Oval Office. Er ist sogar der erste amtierende Präsident, der beim Super Bowl anwesend ist, und nutzt seine Social-Media-Plattform Truth Social aktiv, um Nachrichten aus dem Weißen Haus zu verbreiten.
Trotz dieser öffentlichen Präsenz gibt es Kritik an Trumps Vorgehensweise. Zahlreiche Kritiker bemängeln, dass viele seiner Dekrete rechtlich fragwürdig sind und nicht den erforderlichen Standards entsprechen. Insbesondere die Pläne zur Rücknahme von Maßnahmen von Joe Biden, die Diversität und Inklusion in den Bundesbehörden fördern, stehen in der Kritik. Stephen Miller, als stellvertretender Stabschef eine zentrale Figur in Trumps Administration, verfolgt mit seiner Strategie die Überflutung der Öffentlichkeit mit Informationen. Demokratische Kongressabgeordnete bezeichnen diesen Ansatz als „überwältigende Reizüberflutung“. Dies wurde auch von der New York Times hervorgehoben.
Exekutivbefehle und globale Ambitionen
Trump hat angekündigt, in den ersten Tagen seiner Amtszeit bis zu 100 Exekutivbefehle zu unterzeichnen, darunter Maßnahmen, die weitreichende Veränderungen in der Bundesbürokratie mit sich bringen sollen. So plant er unter anderem den Wandel in den Arbeitsregeln der Bundesbehörden und die Aufhebung des Beschäftigungsschutzes für Berufszivilbeamte. Miller informierte bereits die republikanischen Mitglieder des Kongresses über diese Pläne, die darauf abzielen, Trumps Wahlversprechen zu erfüllen. Diese Initiativen sind Bestandteil einer breiteren Strategie, die von Miller entworfen wurde, und könnten auch die Schaffung einer neuen Kategorie von Bundesangestellten (Schedule F) beinhalten, die weniger Beschäftigungsschutz genießen und leichter entlassen werden können. Laut Deutschlandfunk hat Trump die Ambition, einen umfassenden Umbau der US-Regierung zu vollziehen.
Darüber hinaus hat der Präsident beabsichtigt, einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko zu erklären, was drastische Maßnahmen zur Folge haben könnte. Dazu gehören unter anderem Anordnungen für Razzien sowie die Wiederaufnahme von bestehenden Politiken zur Grenzverwaltung. Trump plant ebenfalls, einen 25% Zoll auf Waren aus Mexiko und Kanada sowie hohe Zölle auf Waren aus China einzuführen. Diese Maßnahmen könnten weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen haben und zeigen Trumps unverblümten Ansatz, die Handelsbeziehungen der USA neu zu gestalten.
Kritik und rechtliche Auseinandersetzungen
Allerdings sieht sich Trump auch erheblichen rechtlichen Herausforderungen gegenüber. Eine Koalition von 21 Justizministern aus demokratisch geführten Bundesstaaten hat Klagen gegen die sogenannte „Weggabelung-Direktive“ eingereicht, die Staatsdiener zum vorzeitigen Jobverzicht drängt. Die Auseinandersetzungen über Trumps Maßnahmen fordern nicht nur rechtliche Klarheit, sondern auch die politische Debatte über die Rolle des Präsidenten bei der Erlassung solcher weitreichenden Dekrete.
Auf der anderen Seite verteidigt Miller die Maßnahmen vehement und argumentiert, dass Trump große Veränderungen umsetzen wolle. Diese politischen Initiativen und die damit verbundenen Herausforderungen zeigen, dass Trumps zweite Amtszeit sowohl von Krisen als auch von intensiven politischen Auseinandersetzungen geprägt sein wird. Der beschleunigte Kurs und die Vielzahl an Änderungen könnten die US-Politik in den kommenden Jahren nachhaltig beeinflussen.