In einem bemerkenswerten Schritt hat der Stadtverband der CDU in Kühlungsborn bekannt gegeben, dass große Teile seines Vorstands, der Fraktion sowie zahlreiche Mitglieder die Partei verlassen. Laut Ostsee-Zeitung fühlen sich die Betroffenen und ihre Werte nicht mehr ausreichend von der CDU vertreten. Insbesondere bemängeln sie, dass die Partei ihre Inhalte in den jüngsten Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnte.
Von den Austritten betroffen sind unter anderem die Stadtverbandsvorsitzende Katrin Ziesig-Wendt sowie ihre Stellvertreter. Insgesamt haben 18 langjährige Mitglieder am Dienstag ihren sofortigen Austritt erklärt. Die Kritiken, die in einem Schreiben vorgebracht wurden, beziehen sich explizit auf Entscheidungen von Friedrich Merz und der Bundes-CDU. Dabei wird angeführt, dass grundlegende Punkte und rote Linien überschritten wurden, welche die Werte der CDU kompromittieren.
Kritik an Koalitionsverhandlungen
Ein zentraler Kritikpunkt an den aktuellen Koalitionsverhandlungen ist die wahrgenommene Aufhebung der Schuldenbremse. Die Unterzeichner des Austrittsbriefs werten die Änderungen im Grundgesetz als faktische Aufhebung dieser wichtigen Regelung. Unmut äußern die Abtrünnigen auch hinsichtlich der Aufnahme des Klimaneutralitätsziels ins Grundgesetz und der mangelhaften Wende in der Migrationspolitik. In den Augen der ehemaligen Mitglieder gefährdet dies die politische „DNA“ der CDU.
Der Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, zeigt sich enttäuscht über die Entwicklungen und rät den Ausgetretenen, auf ihre Sitze im Kreistag zu verzichten. „Wir bedauern die Austritte, respektieren jedoch die Beweggründe“, so Amthor. Er weist zudem darauf hin, dass der Austritt während laufender Koalitionsverhandlungen aus seiner Sicht unpassend sei.
Politische Konsequenzen und Ausblick
Katy Hoffmeister, die Kreisvorsitzende, betont jedoch, dass der Ortsverband weiterhin handlungsfähig bleibt und schnell über die Neuwahl des Vorstands beraten wird. Die CDU-Fraktion in Kühlungsborn plant, als Zählgemeinschaft weiterzuarbeiten und sucht nach Möglichkeiten für eine Neuausrichtung. Der Stadtverband hat etwa 50 Mitglieder und zählt zu den größten im Landkreis Rostock, während die gesamte CDU in Mecklenburg-Vorpommern rund 4300 Mitglieder umfasst und somit die mitgliederstärkste Partei im Land ist.
Im Kontext dieser Austritte wird das Unbehagen innerhalb der Partei immer deutlicher. Laut einem Bericht von Nordkurier äußerte Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, Verständnis für den Unmut an der Basis und sprach von Wählertäuschung und Wortbruch. Der Unmut ist nicht nur lokal zu spüren; auch auf Bundesebene haben die Austritte hohe Wellen geschlagen.
Die vergangene Bundestagswahl im Februar, die die CDU im Nordosten mit 17,8 Prozent als zweitstärkste Kraft hinter der AfD beendete, legt nahe, dass die Partei unter Zugzwang steht, ein Umdenken herbeizuführen. Der Bundesrat hat inzwischen der Lockerung der Schuldenbremse zugestimmt, ein Thema, das besonders umstritten ist.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die CDU in Kühlungsborn und Mecklenburg-Vorpommern weiter entwickeln wird. Die schwierige Lage der Partei könnte nicht nur die lokale Politik, sondern auch die bundesdeutsche politische Landschaft maßgeblich beeinflussen.