Am Mittwoch, dem 31. Januar 2025, hat ein Antrag der Union, unterstützt von der AfD, zum ersten Mal eine Mehrheit im Bundestag erreicht. Diese Entwicklung hat in Teilen der Gesellschaft Empörung ausgelöst und führt zu umfangreichen Protestaktionen im Vorfeld der Bundestagswahl, die am 23. Februar stattfindet. Besonders aktiv sind die Bürger in Köln und Umgebung, wo am kommenden Wochenende zahlreiche Demonstrationen geplant sind. In der Stadt werden verschiedene Initiativen und Organisationen mobilisiert, um auf die Problematik aufmerksam zu machen und sich gegen rechtspopulistische Strömungen zu positionieren. Laut ksta.de sind für die Veranstaltungen am Samstag, den 1. Februar, zahlreiche Teilnehmer angemeldet.
Eine zentrale Demonstration mit dem Motto „Gegen den Schulterschluss von CDU, CSU und FDP mit Faschisten“ soll um 16 Uhr auf dem Heumarkt beginnen. Initiativen wie „Köln stellt sich quer“, „Köln gegen Rechts“, „Fridays for Future“ sowie die Parteien Grüne, Die Linke und „Antifa Köln“ haben dazu aufgerufen. Die geplante Route führt über die Deutzer Brücke zur Deutzer Werft. Die Polizei erwartet bis zu 3000 Teilnehmer, möglicherweise sogar mehr.
Vielfältige Protestaktionen
Zusätzlich zur Hauptdemonstration finden am selben Tag mehrere weitere Aktionen statt. So ist eine Kundgebung gegen Rechts am Hans-Böckler-Platz um 13 Uhr mit 70 angemeldeten Teilnehmern geplant. In Bergisch Gladbach wird um 11:55 Uhr eine Mahnwache am Trotzenburgplatz organisiert von „#5vor12“ abgehalten. In Siegburg steht von 11 bis 13 Uhr eine Mahnwache für Demokratie und Vielfalt auf dem Marktplatz auf dem Programm.
Die Proteste richten sich nicht nur gegen rechtspopulistische Strömungen, sondern auch gegen prominente Politiker. So wird FDP-Chef Christian Lindner am Rudolfplatz von 12:30 bis 13:30 Uhr sprechen, wogegen 400 Teilnehmer für eine Gegenkundgebung angemeldet sind. Zudem steht eine Wahlkampfveranstaltung des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck im Carlswerk Victoria auf dem Plan, zu der ebenfalls Proteste erwartet werden.
Protestwochenende im Rheinland
Der Sonntag, den 2. Februar, bringt weitere Aktionen. In Köln ist eine Kanu-Demonstration gegen Rechts auf dem Rhein geplant, mit 350 angemeldeten Booten. Zudem organisiert Amnesty International eine Demonstration für „Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt“ um 12 Uhr auf dem Bonner Marktplatz. Ein weiteres Zeichen setzt die Veranstaltung „Kein Herz für Merz“ am Dienstag, den 4. Februar, am Platz der Vereinten Nationen ab 16 Uhr – mit einem Fokus auf die Rechte queerer, behinderter und migrierter Menschen.
Die Protestbewegung in Deutschland hat historische Wurzeln. Traditionell sind die Proteste stark auf politische Probleme fokussiert, im Gegensatz zu den eher sozialen Bewegungen in Ländern wie Frankreich oder Italien. Laut deutschland.de spielen soziale Medien eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung und Organisation dieser Proteste. Innovative Ansätze zur Nutzung neuer Medien sind entscheidend, um auch jüngere Generationen zu erreichen, wie bei der Schülerbewegung „Fridays for Future“ sichtbar wird. Die deutsche Protestkultur bleibt somit dynamisch und anpassungsfähig an aktuelle Gegebenheiten.
In der folgenden Woche sind weitere Kundgebungen angekündigt. Unter anderem findet am 8. Februar in Swisttal-Heimerzheim eine musikalische Kundgebung für Vielfalt und Toleranz statt. Am 15. Februar sind weitere Aktionen in Leverkusen und Euskirchen geplant. Diese Reihe von Protesten bekräftigt das Engagement der Bürger für Demokratie und ihre Ablehnung von extremen politischen Strömungen.