Am 11. Januar 2025 hat sich in Riesa ein massiver Polizeieinsatz entwickelt, um die Ankunft von Demonstranten zum AfD-Bundesparteitag zu regeln. Bereits um 6:10 Uhr starteten die Einsatzkräfte, während die Polizei seit 5 Uhr vor Ort war, um Reisebusse mit Demonstranten zu begleiten und zu schützen. In der Innenstadt gilt ein Kontrollbereich zur Identitätsfeststellung bis Sonntag, 19 Uhr.
Die Zufahrten auf der B6 in Richtung Riesa sind gesperrt, was den Zugang zur Stadt stark einschränkt. Laut ersten Meldungen haben sich bereits einige Hundert Demonstranten am Bahnhof versammelt, während voll besetzte Busse aus Dresden Menschen nach Riesa transportieren. Um kurz vor 7 Uhr blockieren Demonstranten die Kreisstraße 8549, und gegen 7:19 Uhr beginnt ein Demozug, der mit dem klaren Motto „Alle zusammen gegen den Faschismus“ auf Bannern durch die Straßen zieht.
Blockaden und Auseinandersetzungen
Im Verlauf des Vormittags nehmen die Spannungen zu. Um 7:36 Uhr blockiert eine kleinere Gruppe die östliche Fahrbahn der B169. Ein Versuch von etwa 100 Personen, eine Polizeikette an der Breitscheidstraße zu durchbrechen, wird um 7:43 Uhr gemeldet. Die Polizei reagiert mit verstärkten Maßnahmen, inklusive der Ankunft von Wasserwerfern um 8:19 Uhr, um die Blockadeversuche zu räumen.
Die Situation wird teils chaotisch: Um 08:30 Uhr setzt die Polizei Pfefferspray ein, um die Blockade rund um die Kreuzung an der B169 zu beseitigen. Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten werden ebenfalls berichtet, was zu einer angespannten Atmosphäre führt.
Demonstrationsfreiheit und rechtliche Rahmenbedingungen
Die Vorgänge in Riesa werfen Fragen zur Versammlungsfreiheit auf, ein Thema, das in Deutschland sowohl politisch als auch rechtlich hochaktuell ist. Historisch betrachtet erlangten Demonstrationen, vor allem nach dem Erschießen des Studenten Benno Ohnesorg im Jahr 1967, eine immense Bedeutung. Die öffentliche Diskussion über das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nimmt seither stetig zu, während die rechtlichen Rahmenbedingungen, die durch das Versammlungsgesetz von 1953 geregelt werden, zahlreiche Einschränkungen vorsehen können.
Artikel 8 des Grundgesetzes schützt das Recht auf Versammlungsfreiheit, jedoch können Versammlungen unter bestimmten Umständen verboten oder aufgelöst werden. Die Polizei hat das Recht, gegen gewalttätige Versammlungen vorzugehen. In Riesa sind mehrere Versammlungen als Protest gegen die AfD angemeldet worden, darunter eine große Kundgebung mit 5.000 erwarteten Teilnehmern, die um 9 Uhr beginnt. Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen zeigen die komplexen Herausforderungen und die oft strittigen Diskussionen rund um die Versammlungsgesetze in Deutschland.
Insgesamt versammeln sich an diesem Tag zahlreiche Menschen, die friedlich gegen die AfD protestieren, auch wenn sich einige unter ihnen zum ersten Mal auf einer Demonstration befinden. Die weiteren Entwicklungen werden mit Spannung verfolgt, da der Ausgang der Situationen sowohl in Bezug auf die politischen Debatten als auch die Wahrnehmung von Versammlungsfreiheit in Deutschland von Bedeutung sind.
Für ausführliche Informationen zu den Ereignissen in Riesa ist es möglich, diesen Tag24-Bericht oder den MDR-Demoticker zu konsultieren. Für historischen Kontext und rechtliche Aspekte lohnt sich ein Blick in die bpb-Analyse.