Am kommenden Samstag, dem 13. Februar 2025, wird Düsseldorf Schauplatz von zwei Gegendemonstrationen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) sein. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ hat zu diesen Kundgebungen aufgerufen, bei denen insgesamt 11.000 Teilnehmer erwartet werden. Die AfD plant ihrerseits zwei Veranstaltungen in der Stadt, zu denen lediglich 450 Personen erwartet werden.
Die Polizei hat bereits Maßnahmen ergriffen und bereitet sich mit starken Kräften auf die Ereignisse vor. Es sind drei stationäre AfD-Kundgebungen angemeldet, sowie eine bedeutende Gegendemonstration, die als Demonstrationszug durch das Stadtgebiet ziehen wird. Der Motto der AfD-Kundgebung in der Innenstadt ist eine Wahlkampf-Veranstaltung. Eine zweite Veranstaltung trägt den Titel „Remigration schafft Wohnraum“ und findet in der Nähe des Justizzentrums statt. Den Organisatoren ist es wichtig, ihre Meinungen öffentlich kundzutun und zugleich die Stimmen der Kritiker zu mobilisieren.
Der Kontext der Demonstration
Diese Entwicklungen fügen sich in einen größeren Kontext, in dem die Demokratie in Deutschland als parteienstaatlich charakterisiert wird. Der Einfluss von Parteien auf die politische Landschaft ist erheblich, und die Abdrängung radikaler Strömungen in den außerparlamentarischen Raum zeigt sich in den beabsichtigten Veranstaltungen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung sind Bewegungen wie die außerparlamentarische Opposition (APO) oft eine Reaktion auf das Defizit an demokratischer Repräsentation.
In dieser partei-dominierten Struktur sehen sich viele Bürger und Gruppen gezwungen, auf alternative Ausdrucksformen zurückzugreifen, da das Grundgesetz direkte Demokratie weitgehend ausschließt. Die AfD und ähnliches Parteien haben durch gesetzliche Regelungen und die 5%-Klausel, die das Aufkommen neuer Parteien erschwert, einen Vorteil, der nicht unumstritten ist. Dies könnte auch erklären, warum der Protest in Form der Gegendemonstrationen so ausgeprägt ist. Viele sehen die Meinungsbildung als manipuliert, und diese Sichtweise wird oft als übertrieben eingestuft.
Demonstrationsrecht und öffentliche Ordnung
Das Demonstrationsrecht ist in Deutschland ein sensibles Thema, das auf die Grenzen zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung abzielt. Die Behörden sind gefordert, eine Balance zu finden, während sie den Bürgern das Recht auf friedliche Versammlungen zugestehen. Hierbei müssen die Sicherheitskräfte auch die potenziellen Risiken mit einkalkulieren, die aus solchen Großveranstaltungen resultieren könnten.
Die auf der Straße ausgedrückte Meinung, wie in den bevorstehenden Kundgebungen, stellt einen integralen Bestandteil der deutschen Demokratie dar. Während die Polizei sich auf die bevorstehenden Kundgebungen vorbereitet, bleibt abzuwarten, wie die öffentliche Ordnung gewahrt werden kann und wie die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen aufeinander reagieren werden.