In Deutschland finden derzeit massive Proteste gegen rechte Politik und die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD statt. Seit dem Großprotest gegen den AfD-Parteitag in Riesa haben mehr als 800.000 Menschen an Demonstrationen im ganzen Land teilgenommen. Der Höhepunkt dieser Protestwelle war am vergangenen Wochenende, als mehr als 500.000 Menschen auf die Straßen gingen, darunter etwa 160.000 in Berlin. Dort berichten die Veranstalter von bis zu 250.000 Teilnehmern, während die Polizei die Zahl mit 160.000 angibt.
In der Hauptstadt versammelten sich die Demonstrierenden unter dem Motto „Aufstand der Anständigen“ und zogen vom Reichstagsgebäude zur CDU-Bundeszentrale. Bedeutende Persönlichkeiten wie Publizist Michel Friedman sprachen auf der Kundgebung und betonten die Wichtigkeit des demokratischen Engagements. Zu den zentralen Slogans gehörten Plakate mit Sprüchen wie „Rechts wählen ist so 1933“.
Breite der Protestbewegung
Die Proteste richteten sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die CDU, die durch die Unterstützung von AfD-Stimmen einen Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag durchbrachte. Laut Berichten haben die Demonstrationen in mehr als 60 Städten stattgefunden, darunter größere Mobilisierungen in Hamburg, Stuttgart, Regensburg und Saarbrücken.
In Hamburg versammelten sich am Samstag rund 65.000 Menschen unter dem Motto „Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!“. Auch in Bonn und Saarbrücken nahmen Tausende an Protesten teil. Allein in Bonn versammelten sich über 10.000 Menschen zu einer Kundgebung für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt.
Auslöser und politische Hintergrund
Die aktuellen Proteste sind eine direkte Reaktion auf die Migrationsdebatte im Bundestag, in der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Mehrheit unter anderem mit Hilfe der AfD in Kauf nahm. Die Mobilisation der Proteste erfolgte innerhalb weniger Tage und wurde von gut vernetzten zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Campact unterstützt. Diese Organisation hat in der Vergangenheit Kampagnen gegen die CDU geführt und war aktiv an der Planung der Demonstrationen beteiligt.
Im Vorjahr kam es bereits zu einer ähnlichen Protestwelle: Damals protestierten zwischen Januar und April über vier Millionen Menschen gegen rechtsextreme Strömungen, ausgelöst durch einen Bericht über ein Treffen von rechtsextremen Mäzenen mit Politikern der AfD und CDU in Potsdam. Diese Entwicklungen haben die Bürger*innen mobilisiert, die sich klar für Vielfalt und eine Stärkung der Demokratie aussprechen.
Ausblick auf kommende Veranstaltungen
Für den 8. Februar sind in Deutschland über 100 weitere Demonstrationen geplant. Die AfD, die in Umfragen inzwischen bis zu 22 Prozent für sich verbuchen kann, sieht sich als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingeordnet, was den Druck auf die politische Landschaft weiter erhöht.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Protestbewegung weiter entwickeln wird und welche Reaktionen von den politischen Akteuren darauf folgen. Die breite gesellschaftliche Teilhabe zeigt jedoch, dass das Thema Rechtsextremismus und die Rolle der CDU in dieser Debatte stark polarisiert und mobilisiert.
Für weitere Informationen und die vollständige Berichterstattung über die Proteste, die Teilnehmerzahlen und die politischen Auswirkungen besuchen Sie bitte die Ostsee-Zeitung, die NZZ und Tagesschau.