Am Sonntag, den 1. Februar 2025, findet im Berliner Regierungsviertel eine bedeutende Demonstration statt, die gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD gerichtet ist. Die Veranstaltung trägt das Motto „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer“. Erwartet werden mehrere tausend Teilnehmer, darunter der ehemalige CDU-Politiker Michel Friedman. Friedman, der sich als Redner angekündigt hat, fordert eine „Brandmauer“ gegen die AfD. Er hatte die CDU verlassen, um gegen deren gemeinsame Zustimmung zu einem Antrag in der Migrationspolitik zu protestieren. Weitere prominent angekündigte Redner sind unter anderem die Musikerinnen Nina Chuba und Mine sowie Luisa Neubauer von Fridays for Future. Auch Heinrich Bedford-Strohm, ein ehemaliger Landesbischof, und Christoph Bautz, Vorstand von Campact, werden anwesend sein.
Die Demonstration wird von Campact, dem DGB Berlin-Brandenburg und Fridays for Future organisiert. Sie beginnt um 15:00 Uhr auf der Reichstagswiese und zieht zur CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus. Die Abschlusskundgebung ist für 17:15 Uhr geplant. Die Polizei rechnet mit bis zu 20.000 Teilnehmern, was die Bedeutung dieser Protestbewegung unterstreicht.
Welle der Proteste bundesweit
In den Tagen vor der Berliner Demonstration kam es bereits zu zahlreichen Protestaktionen in ganz Deutschland. Über 20.000 Menschen mobilisierten sich am Freitag in Hamburg gegen Reformen der Migrationsgesetze, die von der CDU mit Unterstützung der AfD vorangetrieben werden. Diese Reformen wurden zuvor im Bundestag verabschiedet, was eine Welle von Unmut und Demonstrationen nach sich zog. In Hamburg unterstützten unter anderem der Bürgermeister Peter Tschentscher und der Vorsitzende des St. Pauli Fußballclubs die Demonstranten, die eine Menschenkette bildeten. Ihr Slogan lautete: „Stop Merz und AfD – verteidigt das Asylrecht“.
Ein weiterer Gesetzentwurf scheiterte am Freitag nur knapp im Parlament, was die Spannungen rund um die Migrationspolitik verstärkte. Zehntausende Menschen demonstrierten in weiteren Städten, einschließlich einer großen Veranstaltung vor der Parteizentrale der CDU in Berlin, wo die Polizei etwa 6.000 Teilnehmer zählte. Diese Proteste richten sich vor allem gegen die scharfen Migrationsgesetze, die mit Unterstützung der AfD beschlossen wurden.
Politische Entwicklungen und Reaktionen
Die kritisierte Vorgehensweise von CDU-Chef Friedrich Merz, der die Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, sorgt für großen Widerstand in der Bevölkerung. Besonders der Antrag zur Zurückweisung von Migranten an den Grenzen fand eine breite Mehrheit, unterstützt von CDU/CSU, AfD und FDP. Ein anderer Entwurf, das „Zustrombegrenzungsgesetz“, erhielt hingegen im Bundestag keine Mehrheit. Diese Entwicklungen bestätigten die Besorgnis innerhalb der Gesellschaft über den Kurs der Union in der Migrationspolitik.
Bereits am Samstag fanden in verschiedenen Städten, einschließlich Cottbus und Fürstenwalde, Proteste statt. In Cottbus versammelten sich laut einer Sprecherin zwischen 400 bis 500 Teilnehmern. Währenddessen demonstrierten in Fürstenwalde etwa 200 Menschen gegen die Asylpolitik der Union. Dies zeigt, wie weitreichend das Unbehagen über die Koalition mit der AfD ist und dass viele Bürger sich aktiv gegen diese Entwicklung einsetzen.
Die Demonstration in Berlin wird somit nicht nur ein lokal bedeutendes Ereignis, sondern spiegelt auch die bundesweiten Spannungen und den Widerstand gegen eine Politik wider, die viele als gefährlich und spaltend empfinden. In einem Klima der Unsicherheit über die Migrationspolitik und der Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften ist der Aufruf zur „Brandmauer“ ein klares Signal der Zivilgesellschaft.
Die Situation bleibt fragile, doch die Mobilisierung der Zivilgesellschaft zeigt, dass viele Menschen bereit sind, gegen die derzeitige politische Agenda zu protestieren.