In Oberfranken stehen die Gewerkschaftsmitglieder bereit für eine bedeutende Mahnwache, die trotz der jüngsten Ereignisse in München nicht abgesagt wurde. Der ursprünglich als Warnstreik geplante Protest wird im Zeichen der Trauer und Solidarität stattfinden. Bezirksgeschäftsführerin Tina Karimi-Krause erläutert, dass die Mahnwache den Teilnehmern die Möglichkeit bieten soll, gemeinsam zu trauern und ein starkes Zeichen gegen politische Stimmungsmache zu setzen. Die Gewerkschaft reagiert damit auch auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und den mutmaßlichen Anschlag in der Landeshauptstadt.
Die Polizei hat bereits erhöhte Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. Für die Veranstaltung, die am Freitagmorgen stattfinden soll, wird der Versammlungsort von drei Seiten durch Gebäude abgeriegelt. Nur auf einer Seite wird die Mahnwache durch Polizeikräfte gesichert. Laut der Polizei bestehen keine Bedenken, die Veranstaltung durchzuführen. Dennoch bleibt die Teilnehmerzahl ungewiss, da einige Menschen aus Angst vor möglichen Folgen möglicherweise nicht öffentlich erscheinen wollen.
Proteste im Kontext der Sicherheitskonferenz
Mit der Mahnwache am 14. Februar wird auch ein klares Signal an die Politik gesendet. Dieser Tag fällt zudem in die Zeit der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die vom 16. bis 18. Februar 2024 stattfindet. Diese hochrangige Veranstaltung zieht in der Regel zahlreiche Proteste und Demonstrationen an. Das Motto in diesem Jahr lautet „Kriegstreiber unerwünscht“. Bereits jetzt sind 16 Versammlungen im Innenstadtbereich gemeldet, die auf unterschiedliche soziale und politische Themen abzielen.
Die Sicherheitskonferenz wird dieses Jahr von Botschafter Christoph Heusgen geleitet und hat eine lange Geschichte, die bis ins Jahr 1963 zurückreicht. Um die Sicherheit während des Events zu gewährleisten, wird die Polizei mit rund 200 Kräften in der Innenstadt anwesend sein, während die gesamte Umgebung um den Bayerischen Hof in ein Hochsicherheitsgebiet verwandelt wird.
Zusätzlich zur Mahnwache sind auch weitere Veranstaltungen geplant, darunter eine Online-Diskussion am 15. Februar und mehrere Protestaktionen vom 16. bis 18. Februar. Zu diesen gehören Kundgebungen gegen Menschenrechtsverletzungen und ein Protestzug unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Krieg“.
Rechtliche Grundlagen für Demonstrationen
Das Recht auf Versammlungen und Demonstrationen ist in Deutschland unverzichtbar und wird durch das Grundgesetz geschützt. Artikel 2 garantiert das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, während Artikel 5 die Meinungsfreiheit sichert und Artikel 8 das Versammlungsrecht ohne vorherige Anmeldung oder Erlaubnis regelt, sofern die Versammlungen friedlich und ohne Waffen stattfinden. Dennoch müssen Demonstrationen nach Vorgaben des Ordnungsamtes angemeldet werden.
Die Vorbereitungen für solche Veranstaltungen erfordern unter anderem Informationen über den Veranstalter, die erwartete Teilnehmerzahl und den genauen Ablauf. Zudem müssen die Teilnehmer während der Demonstrationen die festgelegten Regeln befolgen und sich eventuell an Anweisungen der Polizei orientieren, um eine friedliche Versammlung zu gewährleisten.
In Anbetracht der aktuellen Situation und des steigenden Bedarfs an gewerkschaftlicher Solidarität wird die Mahnwache in Bayreuth auch als eine Plattform gesehen, um eine breitere gesellschaftliche Diskussion über Frieden und Menschenrechte zu fördern.