Am 13. Februar 2025 hat Luxemburg formal Einspruch gegen die verlängerten Grenzkontrollen in Deutschland eingelegt. Dies wurde im Parlament von Innenminister Léon Gloden angekündigt. Die Beschwerde wird noch in diesem Monat an die EU-Kommission in Brüssel versendet. Luxemburg betrachtet die Begründungen der Bundesregierung für die Kontrollen als juristisch nicht haltbar und fordert eine Klärung der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen.
Die Bundesregierung hatte am 16. September 2024 die Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen aufgrund von Sicherheitsrisiken verlängert. Die Maßnahmen, die ursprünglich bis zum 15. März 2025 vorgesehen sind, sollen dem Kampf gegen irreguläre Migration und mögliche terroristische Bedrohungen dienen. Luxemburg hebt hervor, dass eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof von der sozialdemokratischen Opposition abgelehnt wurde, da solche Verfahren häufig über drei Jahre dauern würden. Minister Gloden betont, dass die Einhaltung des Schengen-Abkommens für die luxemburgische Regierung eine essentielle Priorität darstellt.
Schengen-Raum und seine Herausforderungen
Der Schengen-Raum ist weltweit das größte Gebiet ohne Grenzkontrollen. Allerdings erlaubt der Schengen-Grenzkodex temporäre Kontrollen unter bestimmten Bedingungen. Diese können insbesondere bei Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder innerer Sicherheit, wie etwa während Gesundheitskrisen, eingeführt werden. Informationen über die Notwendigkeit zur Einführung von Grenzkontrollen müssen vier Wochen im Voraus kommuniziert werden. An den Außengrenzen, wie der zwischen Griechenland und der Türkei, finden durchgehende Kontrollen statt, während innerhalb des Schengen-Raums Binnengrenzen nur in Ausnahmefällen kontrolliert werden.
In den letzten Monaten ist ein Rückgang der illegalen Migration nach Deutschland zu verzeichnen. Dennoch sind Sicherheitsaspekte wie der Ukraine-Krieg und Bedrohungen durch terroristische Gruppen weiterhin ausschlaggebend für die Aufrechterhaltung der Kontrollen. Über 230.000 Pendler überqueren täglich die luxemburgische Grenze, was die Wichtigkeit der Schengen-Freiheit unterstreicht.
Kritik und Ausblick
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte große Besorgnis über die langfristigen Auswirkungen der verlängerten Kontrollen. Sie forderte ein konkretes Szenario, um aus diesen Maßnahmen auszusteigen. Angesichts der Herausforderungen hat das Europäische Parlament bereits im Dezember 2021 einen Entwurf zur Aktualisierung der Schengen-Vorschriften vorgeschlagen. Dadurch sollen Kontrollen an Binnengrenzen als letztes Mittel betrachtet und alternative Maßnahmen wie verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit gefördert werden.
Das Thema Grenzkontrollen bleibt somit ein zentrales Anliegen der EU und erfordert regelmäßige Überprüfung und politische Diskussion. Südeuropäische Länder wie Bulgarien und Rumänien haben ebenfalls temporäre Kontrollen eingeführt, um den aktuellen Herausforderungen angemessen zu begegnen. Die Problematik um die Grenzkontrollen wird auch in Zukunft prägend für den Schengen-Raum und die europäische Zusammenarbeit sein.
Für weitere Details zu den laufenden Diskussionen um die Grenzkontrollen im Schengen-Raum siehe: FAZ, AXA Schengen und Europäisches Parlament.