CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz verteidigt, der den Entzug des deutschen Passes für straffällig gewordene Doppelstaatler fordert. Auf einer Klausurtagung in Hamburg wird die CDU eine Position zu diesem brisanten Thema erarbeiten. Linnemann betont, dass es hierbei um schwerste Straftaten wie Terrorismus gehe. Der Entzug des deutschen Passes solle dazu dienen, straffällige Personen ausweisen zu können, was er als rechtlich durchsetzbar einschätzt. Diese Forderung trifft in der politischen Landschaft auf Widerstand, insbesondere von Seiten der SPD, Grünen und Linken.Tagesspiegel
Merz hat zudem das beschleunigte Einbürgerungsverfahren der Ampel-Koalition kritisiert. Im Jahr 2024 hätten 80 Prozent der über 200.000 Antragsteller angegeben, ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten zu wollen. Dies verdeutlicht die Bedenken hinsichtlich der Integration und der Staatsbürgerschaftsrechte. Merz fordert deshalb die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft bei straffälligen Personen aberkennen zu können. Auch diese Äußerungen ernteten Kritik; SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnete sie als populistisch und warnte vor dem Spiel mit der Staatsbürgerschaft.ZDF
Politische Reaktionen und Kritik
Die Vorschläge von Merz und Linnemann haben sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den politischen Gremien für große Diskussionen gesorgt. Kritiker, darunter Vertreter von Ökonomen und verschiedenen Parteien, warnen, dass derartige Maßnahmen die Gesellschaft spalten und den Fokus von anderen wichtigen Themen ablenken könnten. Der CDU-Bundesvorstand wird an diesem Freitag in Hamburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammentreffen, um eine umfassende „Agenda 2030“ zu verabschieden. Diese Agenda soll milliardenschwere Steuersenkungen zum Ziel haben, mit dem übergeordneten Ziel, das Wachstum Deutschlands auf mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern.
Linnemann unterstreicht die Notwendigkeit eines Politikwechsels, der eine schrittweise Steuerreform vorsieht, um insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die beiden Themen – Passentzug für straffällig gewordene Doppelstaatler und Steuerreform – werden somit eng miteinander verknüpft, während die CDU sich bemüht, in der politischen Auseinandersetzung ein schärferes Profil zu zeigen.
Terorrismusbekämpfung und rechtliche Rahmenbedingungen
Im Kontext der Diskussion um die Sicherheit spielt die Terrorismusbekämpfung eine zentrale Rolle. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/541 beschlossen, das zur Bekämpfung von Terrorismus beitragen soll. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hebt die hohe Bedrohung durch terroristische Straftaten in Deutschland hervor. Im Rahmen des neuen Gesetzentwurfs wird der Straftatenkatalog erweitert, um besser auf die Herausforderungen zu reagieren. Dies betrifft insbesondere die §§ 89a, 89b und 89c des StGB, die zum Schutz der Gesellschaft dienen sollen. Änderungen im Gesetzentwurf richten sich unter anderem gegen Reisen in Risikogebiete und die Terrorismusfinanzierung.Bundesministerium der Justiz
Die Kombination von rechtlichen Entwicklungen und politischen Forderungen könnte also weitreichende Folgen für die Gesellschaft haben, insbesondere in Zeiten, in denen Sicherheit und Integration zentrale politische Themen darstellen.