Aktivisten aus dem linksextremen Spektrum haben am Freitagnachmittag die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover gestürmt. Sechs Personen kletterten mit einer Leiter auf den Balkon des Gebäudes, wo sie Plakate aufhingen und Bengalische Feuer zündeten. Trotz anfänglicher Berichte über acht Aktivisten korrigierte die Polizei die Zahl später. Vor der Geschäftsstelle versammelten sich rund 20 weitere Personen. Die CDU reagierte umgehend und stellte einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs.
Die Polizei setzte einen Großeinsatz in Gang, um die Aktivisten vom Balkon zu holen; der gesamte Einsatz dauerte etwa anderthalb Stunden. Auf den Transparenten, die die Aktivisten entrollten, waren provozierende Aussagen zu lesen: „Knast statt Hilfe, Knüppel statt Schutz – ihr seid das Problem, nicht der ‚Flüchtlingsfluss‘“. Diese Aktion war eine klare Reaktion auf den Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der am Mittwoch im Bundestag durchgesetzt wurde. Ein weiteres Transparent zeigte die Aufschrift „Friedrich von Hindenburg“, was eine Anspielung auf Paul von Hindenburg war.
Auslöser der Proteste
Kritiker werfen dem CDU-Chef Friedrich Merz vor, mit der Unterstützung der AfD die Brandmauer zur Rechtsaußenpartei eingerissen zu haben. Dies hat in mehreren Städten wie Berlin, Freiburg, Hannover und München zu Protestaktionen geführt, an denen zehntausende Menschen teilnahmen. In Hamburg wurde zudem die dortige CDU-Zentrale mit Farbbeuteln beworfen, wo ein Banner mit der Aufschrift „Hier sitzen die Straftäter – CDU raus“ angebracht wurde. Der Staatsschutz der Hamburger Polizei ermittelt wegen der Sachbeschädigungen an mehreren CDU-Büros und -Geschäftsstellen.
Diese Vorgänge stehen im Kontext einer anhaltenden Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland. Die Bundesregierung hat konkrete Maßnahmen beschlossen, um die irreguläre Migration zu verringern. Dazu zählt die konsequentere Ausweisung von Personen ohne Bleiberecht, die Deutschland verlassen müssen. Gesetzliche Regelungen sollen die Ausweisung und Abschiebungshaft für Straftäter und Gefährder erleichtern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat darüber hinaus vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz notifiziert.
Politische Reaktionen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban äußerte sich auf der Plattform „X“ und bezeichnete den Vorfall als ein Ergebnis von Aufrufen zu Gewalt und Hetze durch die SPD und die Grünen. Zeitgleich wächst der Druck auf die Regierung, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und der illegalen Beschäftigung zu verschärfen. Diese Entwicklungen zeigen die Spannungen innerhalb der gesellschaftlichen und politischen Debatte rund um das Thema Migration deutlich.
Die Migrationspolitik der Bundesregierung hat in jüngster Zeit zunehmend an Strenge gewonnen. So wurden am 1. November 2023 die Strafen für Schleuser erheblich erhöht, mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bei gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Schleusung. Zudem erhalten die Polizei und Staatsanwaltschaften neue Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung bei Schleusungsdelikten, um diese effektiv zu bekämpfen.
Ein Rückführungspaket sieht Maßnahmen für schnellere Verfahren und eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht vor.
In dieser angespannten Lage wird deutlich, dass die Gemüter erhitzt sind und der Druck auf die politischen Entscheidungsträger zunimmt, während sowohl Aktivisten als auch die Regierungspartei hart aufeinanderprallen. Die Ereignisse in Hannover sind ein Ausdruck dieser widersprüchlichen Gefühle und der intensiven politischen Auseinandersetzung, die Deutschland derzeit prägt.