Am 18. Januar 2025 fand in Berlin der Bundesparteitag der Linken statt, auf dem die Parteichefs Jan van Aken und Ines Schwerdtner eindringlich vor dem Erstarken des Rechtsextremismus warnten. Van Aken betonte die Rolle der Linken als notwendiges Gegengewicht zu rechter Politik und sprach sich klar gegen die AfD aus. Er äußerte: „Kein Fußbreit den Faschisten“ und lobte die Linken-Mitglieder, die kürzlich gegen die AfD in Riesa demonstriert hatten. Zunehmende Besorgnis über die Union wurde ebenfalls laut, insbesondere in Bezug auf deren vermeintliche Hetze gegen Migranten und die geplanten Kürzungen bei Sozialausgaben.
Die Äußerungen von van Aken sind Teil einer breiteren Diskussion über den Rechtsextremismus in Deutschland. Laut einer umfassenden Analyse zu diesem Thema ist der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik ein komplexes Phänomen, das von verschiedenen politischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Faktoren beeinflusst wird. Besondere Aufmerksamkeit erhält die AfD, die von vielen als eine Partei betrachtet wird, die faschistische Elemente in ihr Programm integriert hat, was van Aken und Schwerdtner in ihren Reden unterstrichen.
Warnungen vor gefährlichen Entwicklungen
Ines Schwerdtner hob hervor, dass die Linke heute wichtiger sei als je zuvor und mahnte zu einem wachsamen Umgang mit der politischen Situation. Sie bezeichnete die AfD ausdrücklich als „im Kern eine faschistische Partei“ und sah die Linke als deren natürlichen Gegenspieler. Schwerdtner äußerte zudem Bedenken, dass der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz möglicherweise mit der AfD zusammenarbeiten könnte, was die politische Landschaft weiter destabilisieren könnte.
Der Parteitag wurde als „wahrscheinlich der kürzeste in der Geschichte der Linken“ wahrgenommen und dauerte nur gut sechs Stunden. Während dieses Zeitraums wurden insgesamt 564 Änderungsanträge zum Programmentwurf diskutiert, von denen die meisten bereits im Vorfeld erörtert worden waren. Dennoch blieben 50 Anträge zur Diskussion übrig, die während des Parteitags behandelt wurden.
Forderungen für soziale Gerechtigkeit
Ein zentraler Punkt der Diskussion war die Notwendigkeit einer Vermögensteuer. Van Aken plädierte dafür, diese zur Finanzierung von Schulen, Nahverkehr und dem Gesundheitssystem einzusetzen. Ein weiteres wichtiges Thema war der Mietendeckel, den van Aken als die soziale Frage unserer Zeit bezeichnete. Er versprach, dass die Linke unabhängig von den Wahlergebnissen dafür kämpfen werde, den Mietendeckel durchzusetzen.
Die Linke hat sich seit der Abspaltung des Bündnisses um Sahra Wagenknecht sichtbar geschwächt und sieht sich in den Umfragen aktuell bei lediglich drei bis vier Prozent. Trotz dieser Herausforderungen gibt sich die Parteispitze jedoch optimistisch und verweist auf einen Zulauf neuer Mitglieder sowie auf positive Resonanz bei Wahlkampfterminen, die zur Zuversicht führen, erneut in den Bundestag einzuziehen.
Für weitere Informationen über den Rechtsextremismus in Deutschland und die damit verbundenen politischen Herausforderungen werfen Sie einen Blick auf die ausführliche Analyse unter Academia.edu.