Die politische Agenda der Linken nimmt konkretere Formen an, wie die Ergebnisse einer dreitägigen Klausur in Potsdam zeigen. Möchte die Partei die drängenden Themen Miete und Lebenshaltungskosten angehen, wurde ein 100-Tage-Plan beschlossen, der in den kommenden Monaten umgesetzt werden soll. Die FAZ berichtet, dass die Fraktionschefin Heidi Reichinnek betont, diese Themen stünden immer wieder auf der Agenda.
Ein zentraler Bestandteil des Plans ist die Einführung von Maßnahmen gegen Wuchermieten. Dabei sind Gesetzentwürfe zur Senkung und zum Einfrieren von Mieten vorgesehen. Zudem soll die Mietwucher-App massiv ausgebaut werden, wobei Potsdam nun auch teilnehmen wird. Um das Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vorzustellen, plant die Linke zudem einen Mietengipfel vor dem Sommer.
Themen der Beschlüsse
Neben den Maßnahmen zur Mietenregulierung stehen auch die Vermögensteuer und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn sowie Hygieneartikel auf der Agenda. Der Ko-Fraktionschef Sören Pellmann fordert nachdrücklich, dass diese Steuerstreichungen in die Diskussionen aufgenommen werden. Auch ein Kita-Gipfel zur Bekämpfung des Kita-Notstands ist geplant.
Die Dramatik der Wohnsituation in Deutschland ist alarmierend. Laut Zahlen des Deutschen Mieterbundes sind über ein Drittel der 21 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland durch die hohen Wohnkosten überlastet. Rund 3,1 Millionen Haushalte zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Kaltmiete und Heizkosten.
Kritik und Herausforderungen
Bei allen geplanten Maßnahmen gibt es auch kritische Stimmen, insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung des Themas Wohnen in den Koalitionsverhandlungen und im Sondervermögen. Ines Schwerdtner, die Parteichefin, fordert eine schriftliche Vereinbarung aller demokratischen Parteien, um gemeinsame Mehrheiten mit der AfD auszuschließen.
Die Situation für Mietende ist schwierig. Sie wohnen im Durchschnitt in kleineren Räumen als der Bundesdurchschnitt, was zur Belastung durch hohe Mietkosten beiträgt. Während die durchschnittliche Wohnfläche mietender Haushalte bei 69 m² liegt, beträgt der Bundesdurchschnitt 93 m². Diese Diskrepanz verdeutlicht die wachsenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt.
Die Linke hat sich ambitionierte Ziele gesetzt und strebt an, nicht nur auf die aktuelle Situation zu reagieren, sondern auch nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Angesichts des Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der stetig steigenden Mietpreise dürfte dies eine bedeutende Herausforderung werden.