Am 11. Januar 2025 kam es in Riesa, Sachsen, zu gewaltsamen Ausschreitungen während der Proteste gegen den AfD-Parteitag. Laut Berichten der Linkspartei wurde der Abgeordnete Nam Duy Nguyen von einem Polizisten bewusstlos geschlagen. Auch ein Begleiter Nguyens erhielt Schläge und wurde verletzt. Diese Vorfälle haben Entsetzen und starke Reaktionen innerhalb der Linken ausgelöst.
Nguyen, der sich als parlamentarischer Beobachter mit einem Abgeordneten-Ausweis und einer Warnweste identifiziert hatte, soll mehrfach auf seinen Status hingewiesen haben. Trotz dieser klaren Erkennbarkeit wurde er jedoch angegriffen. Der Vorfall wurde von einer Sprecherin der Polizei in Dresden bestätigt, die jedoch anmerkte, dass die Ermittlungen noch im Gange seien. Der Parteichef der Linken, Jan van Aken, kündigte an, Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten zu stellen und forderte eine breite Verurteilung der Polizeigewalt.
Proteste in Riesa
Die Proteste richteten sich gegen die AfD und versammelten mehr als 10.000 Menschen, die die Zufahrtswege zum Veranstaltungsort blockierten. Diese gewaltfreien Demonstrationen wurden unter anderem von Gewerkschaften und anderen Gruppen unterstützt. Viele Teilnehmer, darunter Familien und Mitglieder der Bewegung „Omas gegen Rechts“, wollten ein Zeichen gegen die rechtsextreme Partei setzen.
Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) hatte bereits im Vorfeld der Veranstaltung vor möglichen Protesten gewarnt und empfohlen, Shuttle-Services zu nutzen. Trotz dieser Vorbereitungen kam es zu erheblichen Schwierigkeiten für die AfD-Delegierten, die teilweise die letzte Strecke zu Fuß zurücklegen mussten. Die Polizei sah sich gezwungen, Pfefferspray einzusetzen, um die Blockaden zu räumen, was zu mehreren leichten Verletzungen von Beamten führte.
Politische Reaktion und Hintergrund
Jan van Aken äußerte nicht nur sein Entsetzen über den Vorfall, sondern auch die dringende Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger in die Polizeiarbeit wiederherzustellen. Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linkspartei, unterstrich, dass Polizeigewalt das öffentliche Vertrauen nachhaltig untergrabe.
Nam Duy Nguyen war erst kürzlich im September 2024 in den Landtag gewählt worden, wo er eines der Direktmandate für die Linke in Leipzig gewonnen hatte. Sein Engagement und seine Sichtbarkeit bei den Protesten sind in Anbetracht der aktuellen politischen Verhältnisse von besonderer Bedeutung. Der Hintergrund der Proteste ist auch im Kontext der wachsenden Besorgnis über rechtsextreme Bewegungen zu sehen, die durch Veranstaltungen wie den AfD-Parteitag sichtbar werden.
In den letzten Jahren sind in Deutschland immer wieder Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für ein verstärktes Engagement für die Demokratie organisiert worden. Die Bilanz dieser Proteste ist zwar gemischt, aber viele Teilnehmer betonen die Notwendigkeit, gegen rassistische und diskriminierende Strömungen zu kämpfen. Experten wie der Sozialwissenschaftler Johannes Kiess zeigen auf, dass die politische Ignoranz gegenüber diesen Themen zu Frustration in der Zivilgesellschaft führt. Der Druck auf die Politik, auf die Sorgen der Menschen einzugehen, wächst kontinuierlich.
Die Vorfälle in Riesa sind ein weiterer Ausdruck der Spannungen, die in der deutschen Gesellschaft herrschen, und sie stellen die Frage nach dem Verhältnis von Staat und Bürgern in Zeiten politischer und gesellschaftlicher Unsicherheiten.
Ein detaillierter Bericht über die Proteste und ihre Hintergründe findet sich unter den Berichten von Merkur, Tagesspiegel und Tagesschau.