Am 15. Februar 2025 hat Christian Lindner, der Vorsitzende der Freien Demokraten (FDP), beim WahlFORUM des Münchner Merkur eindringlich gefordert, dass Deutschland strengere Abschieberegelungen und Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, insbesondere mit Syrien und Afghanistan, abschließen sollte. Lindner, dessen Partei in aktuellen Umfragen unter fünf Prozent liegt und möglicherweise zum zweiten Mal aus dem Bundestag fliegen könnte, betonte: „Es kann nicht jeder hier bleiben“.
Dieser Aufruf erfolgt nur eine Woche vor der Bundestagswahl, die für die FDP entscheidend sein könnte. Lindner kritisierte die gegenwärtige deutsche Migrationspolitik scharf und warnte davor, dass ohne ausreichende Kontrollen in der Migration die sozialen Sicherungssysteme des Landes zusammenbrechen könnten. Zudem fordert die FDP einen Abbau der Abschiebehindernisse innerhalb der deutschen Außenpolitik.
Neuer Ansatz in der Migrationspolitik
Die FDP hat sich das Ziel gesetzt, eine neue Realpolitik in der Migration zu etablieren. In einer aktuellen Debatte im Bundestag wurde darüber abgestimmt, ob ein Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Einschränkung der Migration angenommen werden soll. Lindner äußerte, dass die FDP eine Mehrheit für das Migrationsgesetz ohne die AfD anstrebe. Trotz des Widerstands von SPD und Grünen sieht Lindner die Vorschläge der Unionsfraktion als grundsätzlich richtig an und plädiert für eine Zusammenarbeit über parteipolitische Grenzen hinweg.
Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte die Haltung von SPD und Grünen scharf. Er warf ihnen vor, durch ihre Vorgehensweise die AfD zu stärken, und bestätigte, dass die FDP alles versuche, um eine demokratische Mehrheit für eine neue Migrationspolitik zu erreichen. Die Forderung der FDP, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in den Innenausschuss zurückzugeben, wurde von SPD und Grünen abgelehnt.
Maßnahmen zur Rückführung
Die Migrationspolitik der Ampelkoalition ist derzeit umstritten. So wurde kürzlich das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ vorgestellt, das von Union und AfD als unzureichend kritisiert wird. Im Gegensatz dazu verteidigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dieses Gesetz als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen. Das Gesetz sieht unter anderem die Abschiebungshaft unabhängig von Asylanträgen vor und verlängert die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage. Lindner sieht in diesem Gesetzentwurf eine Wende in der Asylpolitik.
Die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2023 ist bereits um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Trotz der steigenden Asylbewerberzahlen, über 300.000, die aktuell im Raum stehen, ist die FDP nicht bereit, sich an einer Migrationspolitik zu beteiligen, die die Freiheiten und Rechte der Schutzsuchenden einschränkt. Lindner ruft zur Werbung für die FDP auf und setzt darauf, dass „eine Stimme für die FDP alles ändert“. Ziel ist es, eine mögliche Koalition aus CDU/CSU und Grünen zu verhindern.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Lindner und die FDP eine klare Richtung für die Migrationspolitik anstreben, die sowohl Regelungen zur Rückführung als auch den Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit gültigem Bleiberecht umfasst. Die aktuellen politischen Debatten markieren eine ereignisreiche Zeit, in der die Migrationsfrage im Mittelpunkt steht. Für die FDP gibt es viel auf dem Spiel, und die kommenden Wochen werden entscheidend sein.