Die israelische Likud-Partei hat sich als offizieller Beobachter der europäischen Rechtspartei „Patrioten für Europa“ (PfE) etabliert. Diese Ankündigung erfolgte durch den Europaabgeordneten Harald Vilimsky der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) auf der Plattform X (ehemals Twitter). Das Treffen der „Patrioten für Europa“, das am Freitagabend in Madrid stattfand, bekräftigt die wachsenden Verbindungen zwischen rechtsextremen Bewegungen in Europa und dem Nahen Osten.
Die PfE, die sich 2024 formierte, ist mittlerweile die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament mit 84 Mitgliedern. Zu den Gründungsparteien gehören neben der FPÖ auch die ungarische Fidesz und die tschechische ANO, die zusammen mit anderen nationalistischen Gruppen eine Plattform für politische Zusammenarbeit geschaffen haben. Während des Treffens vertreten durch Vilimsky, der den FPÖ-Parteichef Herbert Kickl aufgrund von Koalitionsverhandlungen ablöste, wurde die Aufnahme des Likud als Zeichen gegen die „internationale Isolation“ gesehen.
Die Strukturen der „Patrioten für Europa“
Die Fraktion PfE setzt sich aus 15 Parteien zusammen, darunter der französische Rassemblement National unter Marine Le Pen, die italienische Lega sowie die FPÖ. Diese Gruppierungen teilen sich eine ideologische Basis, die sich durch Nativismus, Euroskeptizismus und eine ablehnende Haltung gegenüber Umweltpolitik kennzeichnet. Die Gründung der PfE wurde von einem „patriotischen Manifest für die Zukunft Europas“ begleitet, das die Verteidigung nationaler Souveränität und den Kampf gegen illegale Migration thematisiert.
Der Erfolg radikal rechter Parteien in Europa ist signifikant. Während sie historisch gesehen im 19. und 20. Jahrhundert Erfolge feierten, sind sie in der heutigen politischen Landschaft wieder stark vertreten. In sieben EU-Ländern stellen sie sogar die Regierung oder sind Teil einer Koalition. In einem weiteren sieben Ländern sind sie die stärkste oder zweitstärkste politische Kraft, darunter Deutschland und Frankreich.
Einfluss und Herausforderungen
Die Radikale Rechte hat zunehmend Einfluss auf die EU-Politik, insbesondere in den Bereichen Einwanderung, Umwelt und Menschenrechte. Diese Parteien neigen dazu, demokratische Institutionen zu kritisieren, und ihre Wählerbasis hat sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt, wobei sie zunehmend auch junge Wähler anzieht. Soziale Medien spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung ihrer Ideale und zur Mobilisierung von Unterstützung.
Mit der Aufnahme des Likud-Partei als Beobachter könnten die „Patrioten für Europa“ ihre internationalen Verbindungen stärken und somit den Einfluss europäischer Rechtspopulisten weiter ausbauen. Das bevorstehende Treffen, das mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung enden soll, wird als wichtiger Schritt in dieser strategischen Ausrichtung angesehen.