Am 16. Januar 2025 versammelt sich der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg, um die letzten und entscheidenden Zeuginnen und Zeugen vor der anstehenden Bundestagswahl zu befragen. Geleitet wird die Sitzung von den Abgeordneten, die insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Rede stellen wollen. Die Abgeordneten erwarten präzise und aufschlussreiche Antworten von Habeck in Bezug auf umstrittene Entscheidungen, die dem Atomausstieg im April 2023 vorausgingen. Die entscheidende Wende in dieser Debatte war die Verschiebung des Atomausstiegs vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023, die durch die Energiekrise entstand, die infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ausbrach.
Kanzler Scholz hatte im Herbst 2022 ein Machtwort während eines Streits innerhalb der Ampel-Koalition eingelegt, was entscheidend für die politische Richtung war. Christian Lindner, der ehemalige Finanzminister (FDP), berichtete von intensiven Beratungen mit Scholz und Habeck vor dieser richtungsweisenden Entscheidung. Unterdessen betonte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in ihrer Befragung die große Bedeutung der nuklearen Sicherheit und wies darauf hin, dass entsprechend ernsthafte Überlegungen angestellt wurden.
Vorwürfe und Widerstand
Der Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung des Atomausstiegs, beantragt von der CDU/CSU-Fraktion, wurde am 14. Juni 2024 erstmals im Bundestag diskutiert. Patrick Schnieder (CDU/CSU) äußerte den Verdacht, dass sowohl Bundestag als auch Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang getäuscht wurden. Der CDU/CSU wurde vorgeworfen, ideologisch motivierte Entscheidungen zu treffen, während Dr. Nina Scheer (SPD) darauf hinwies, dass die Atomkraftwerke nur noch für kürzere Zeit hätten genutzt werden können. Zudem sei die Beschaffung neuer Brennelemente nicht rechtzeitig möglich gewesen, was die Regierung handlungsunfähig machte.
Die Opposition warf der Bundesregierung Trickserei vor und kritisierte die Vernichtung der Atomkraft. Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) beschrieb den Antrag der Union als unzureichend und erinnerte daran, dass die Grünen seit Jahrzehnten für den Atomausstieg eintreten. Der Untersuchungsausschuss soll die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung bezüglich der Energieversorgung und nuklearen Sicherheit untersuchen und klären, inwiefern die Öffentlichkeit über die Entscheidungen und deren Auswirkungen angemessen informiert wurde.
Die Rolle der Ministerien
Ergänzend wurde im März 2022 eine gemeinsame Prüfung der Ministerien für Wirtschaft und Umwelt durchgeführt. Diese ergab, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nur begrenzte Vorteile mit sich gebracht hätte, jedoch hohe Kosten verursacht hätte. Trotz dieser Analysen gibt es anhaltende Vorwürfe der Union, dass die Entscheidungen der Grünen-Ministerien ideologisch motiviert waren. Lemke wies diese Vorwürfe zurück und verdeutlichte, dass Sicherheitsaspekte eine zentrale Rolle im Endstadium der Atomkraft in Deutschland spielten.
Lindner hingegen kritisierte die Entscheidungsfindung und sah parteipolitische und taktische Überlegungen als ausschlaggebend an. Dies führte zu einer grundlegend unterschiedlichen Sicht auf die Branche und die zur Entscheidung führenden Gespräche. In der Sitzung des Ausschusses wurde zudem Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) befragt, um die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung zu verteidigen, die seiner Ansicht nach für die Energieversorgung notwendig war.
Insgesamt wurden seit Beginn der Befragungen im Oktober 2024 bereits 40 Zeugen gehört. Der Abschlussbericht des Ausschusses wird im Februar 2025, kurz vor der Bundestagswahl, erwartet. Diese umfassende Überprüfung der Entscheidungsprozesse und der Umstände rund um den Atomausstieg wird entscheidend sein für das Verständnis der Energiepolitik der Bundesregierung und die Reaktionen der Öffentlichkeit.
Für weitere Details erwarten Sie die Berichterstattung von Merkur, Bundestag und Zeit.