Die Diskussion um die lebenslange Freiheitsstrafe in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Insbesondere der Vorschlag, die Mindesthaftdauer für lebenslang Verurteilte zu verlängern, wird kontrovers diskutiert. Der Richter Christian Löffler vom Richterbund Sachsen-Anhalt betont, dass eine längere Mindesthaftdauer in der Praxis wenig ändern würde. Dies steht im Einklang mit den Äußerungen von Fechner, der erklärt, dass es effektivere Wege zur Bekämpfung der Kriminalität gibt, wie mehr Personal für Justiz und Polizei. Die Möglichkeiten der Haftentlassung nach 15 Jahren sind jedoch komplex und unterliegen strengen Bedingungen, wie dem Fehlen schwerer Schuld und einer positiven Sozialprognose.
Im Jahr 2023 verbrachten Personen, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, im Durchschnitt 19,3 Jahre im Gefängnis, bevor sie freikamen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass für wirklich gefährliche Täter die Bezeichnung „lebenslang“ auch tatsächlich eine Lebenslange Haftung bedeutet. Der rechtliche Rahmen sieht vor, dass Häftlinge, die kürzere Freiheitsstrafen verbüßen, nach Verbüßung ihrer Strafe in Sicherungsverwahrung genommen werden können, sofern das Gericht eine fortdauernde Gefahr sieht.
Rechtslage und Entwicklungen
Die rechtlichen Gegebenheiten zur lebenslangen Freiheitsstrafe sind vielfältig. So kann die lebenslange Freiheitsstrafe mit einer Sicherungsverwahrung kombiniert werden. Diese Möglichkeit wurde erst 2002 gesetzlich geregelt, nachdem der Gesetzgeber den Begriff „zeitiger“ aus § 66 StGB strich. Dies erlaubt es, auch bei lebenslangen Strafen eine nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen, sollte eine Gefahr für die Allgemeinheit bestehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zulässigkeit dieser Anordnung in seinem Urteil bestätigen und fordert in Einzelfällen eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit.
Besonders auffällig ist die gerichtliche Kontrolle über die Einhaltung von Betreuungsvorgaben, die im Rahmen der Sicherungsverwahrung im Strafvollzug erlassen werden. Hierbei können psychotherapeutische Maßnahmen angeordnet werden. In Nordrhein-Westfalen wurden bereits Behandlungskonzepte für Strafgefangene mit Sicherungsverwahrung entwickelt. Häftlinge mit Sicherungsverwahrung dürfen zudem mit privilegierten Bedingungen rechnen, was ihren Aufenthalt im Vergleich zu anderen Gefangenen betrifft.
Parole- und Ausgangsregelungen
Ein Schlüsselpunkt in der Debatte ist die Möglichkeit, einen Antrag auf vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren zu stellen. Die Entscheidung über diesen Antrag hängt von der Schwere des Verbrechens und der persönlichen Entwicklung des Inhaftierten ab. Dies ist vor allem wichtig, da bei schwerer Schuld oder einem hohen Gefährdungspotenzial diese Frist erheblich verlängert werden kann. Ein bemerkenswerter Aspekt ist, dass eine Führungsaufsicht für bis zu fünf Jahre oder in bestimmten Fällen sogar unbefristet nach der Entlassung angeordnet werden kann, um zu gewährleisten, dass der aus der Haft entlassene Täter keine Gefahr mehr darstellt.
In Deutschland gilt, dass lebenslange Freiheitsstrafen nur in Einzelfällen und unter strengen Auflagen zur Bewährung ausgesetzt werden können. Dies stellt sicher, dass die öffentlichen Interessen und die Sicherheit der Gesellschaft stets gewahrt bleiben. Die durchschnittliche Haftzeit vor der Bewährung beträgt etwa 19,9 Jahre, je nach Schwere des Verbrechens kann dies jedoch stark variieren.
Die Gerichte sind gefordert, eine Balance zwischen dem Schutz der Gesellschaft und den Rechten der Verurteilten zu finden. Dies wird durch die verschiedenen Regelungen zur Sicherungsverwahrung und den Bedingungen für eine mögliche Entlassung erreicht, die eine flexible und individuelle Beurteilung im Einzelfall ermöglichen.