Das Landgericht Itzehoe hat Ibrahim A., den Täter der Messerattacke von Brokstedt, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der 25. Januar 2023 war ein schicksalhaftes Datum, an dem A. in einem Zug zwischen Kiel und Hamburg mit einem Küchenmesser Fahrgäste angriff. Bei diesem Angriff verloren eine 17-Jährige und ihr 19 Jahre alter Freund ihr Leben, während vier weitere Fahrgäste schwer verletzt wurden. Ibrahim A. wurde schließlich von anderen Reisenden überwältigt, was eine weitere Eskalation verhinderte.
In insgesamt fast zehnmonatigen Ermittlungen hörte das Gericht fast 100 Zeugen und Gutachter. Das Urteil ist rechtskräftig, da der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten abgelehnt hat. Aufgrund der besonderen Schwere der Schuld, die das Gericht feststellte, ist ein Absehen von der Freiheitsstrafe nach 15 Jahren ausgeschlossen. Ibrahim A. wurde wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung sowie gefährlicher Körperverletzung verurteilt.
Juristische Hürden für eine Abschiebung
Trotz des lebenslangen Urteils stehen juristische Hürden einer möglichen Abschiebung von Ibrahim A. im Weg. Oberstaatsanwalt Peter Müller-Rakow erklärte, dass die Staatsanwaltschaft von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe absehen könnte, wenn gleichzeitig eine Abschiebung erfolgt. Allerdings könnte die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld diesem Vorhaben entgegenstehen. Die Kieler Ausländerbehörde bleibt zuständig für den Fall von Ibrahim A. und wird über das rechtskräftige Urteil unterrichtet.
Eine Abschiebung aus der Strafhaft ist grundsätzlich möglich, sofern rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten gegeben sind. Die Stadtsprecherin der Kieler Ausländerbehörde bestätigte, dass ein Austausch mit den zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene stattfindet. Dies bedeutet, dass alle Optionen geprüft werden, jedoch die tatsächliche Durchführung einer Abschiebung nach wie vor ungewiss bleibt.
Statistische Einordnung der Messergewalt
Die Messerattacke von Brokstedt wirft nicht nur juristische, sondern auch gesellschaftliche Fragen auf. Experten weisen darauf hin, dass es in Deutschland keine bundesweiten Statistiken zu Gerichtsurteilen bei Messerangriffen gibt. Polizeiliche Kriminalstatistiken erfassen vor allem Tatverdächtige, nicht jedoch verurteilte Täter, was zu einer verzerrten Wahrnehmung beitragen kann. Eine Studie der Kriminologischen Zentralstelle zeigt, dass unter verurteilten Personen kein signifikanter Unterschied in Bezug auf die Staatsangehörigkeit festgestellt werden kann.
Es wird oft argumentiert, dass Messerangriffe vornehmlich von Tätern mit nicht-deutscher Herkunft begangen werden, jedoch belegen Studien, dass die meisten Angriffe in einem persönlichen Umfeld stattfinden. Darüber hinaus haben verschiedene Studien gezeigt, dass die Medienberichterstattung über Straftaten mit Flüchtlingen und Migranten intensiver ist, was zu einer erhöhten Angst in der Bevölkerung führt. Diese Wahrnehmung beeinflusst nicht nur das gesellschaftliche Klima, sondern auch die politischen Diskussionen rund um das Thema Sicherheit und Migration.
Die Messerattacke in Brokstedt sowie die darauffolgenden rechtlichen Konsequenzen stehen somit nicht isoliert da, sondern sind Teil eines größeren Diskurses über Gewalt, Migration und deren Gesellschaftswirkungen in Deutschland.
Für weitere Informationen zu den Hintergründen der Messerattacke und den juristischen Entwicklungen verweisen wir auf die Berichte von Mopo, NDR und BR.