Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine weitreichende Umstrukturierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) angekündigt. Der Minister plant, die BZgA in ein „Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit“ (BIÖG) umzuwandeln. Diese Reform soll per Ministererlass umgesetzt werden, da es im Bundestag bisher nicht gelungen ist, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Ursprünglich war im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP eine gesetzliche Grundlage zur Schaffung eines neuen Präventionsinstituts vorgesehen, welches Teile des Robert-Koch-Instituts (RKI) integrieren sollte. Diese Pläne waren jedoch auf erhebliche Kritik gestoßen.
Umfangreiche Änderungspläne
Angesichts der wirtschaftlichen und fachlichen Widerstände hat Lauterbach die Entscheidung getroffen, auf eine Aufspaltung des RKI zu verzichten. Stattdessen wird eine Kooperation zwischen dem BIÖG und dem RKI angestrebt. Dennoch bleibt unklar, ob das „Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung“, das dem RKI zugeordnet ist, an das BIÖG angegliedert wird. Diese Unsicherheit könnte zu Widerstand führen, insbesondere in Brandenburg, wo ein Verlust von Arbeitsplätzen befürchtet wird.
Die Anhörung zur gesetzlichen Initiative zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit, die für den 16. Oktober 2024 im Paul-Löbe-Haus in Berlin angesetzt ist, könnte weitere Klarheit bringen. Gesundheitsexperten haben die Initiative begrüßt, schlagen jedoch umfassende Änderungen vor. Kritische Stimmen warnen vor einer problematischen Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem bestehenden RKI und dem geplanten Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM).
Kritik an Struktur und Benennung
Die Deutsche Gesellschaft für Public Health (DGPH) äußert Bedenken in Bezug auf die Trennung der Zuständigkeiten für übertragbare und nicht-übertragbare Erkrankungen. Sie weist darauf hin, dass dies den grundlegenden Prinzipien der Public-Health-Strategie widerspricht. Auch die Bundesärztekammer (BÄK) befürwortet zwar die Reformziele, sieht jedoch Schwierigkeiten aufgrund der fehlenden Klarheit über die Perspektiven des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) nach dem ÖGD-Pakt. Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat den geforderten Mehrwert des BIPAM in Frage gestellt und sieht eine Gefährdung der gewachsenen Strukturen im Infektionsschutz.
Trotz dieser Kritik gibt es auch Unterstützung für das neue Institut. Viele Sachverständige fordern eine bessere Auswertung gesundheitsrelevanter Daten und eine zielgruppenspezifische Aufklärung der Bevölkerung. Prof. Dr. Petra Thürmann hebt den Mangel an einem umfassenden Public-Health-Ansatz in Deutschland hervor, insbesondere in Krisensituationen, und bemängelt die derzeitige Gesundheitskompetenz.
Zukünftige Aufgaben und Bedeutung
Das geplante BIÖG hat das Potenzial, die Strukturen in der öffentlichen Gesundheit in Deutschland zu stärken. Dies ist besonders wichtig, da die Corona-Pandemie Schwächen in den behördlichen Strukturen aufgezeigt hat und eine zentrale Instanz für die Koordination der verschiedenen Akteure auf Bundesebene dringend benötigt wird. Das BIPAM soll am 1. Januar 2025 seine Arbeit aufnehmen und als eigenständige Bundesoberbehörde die Aufgaben der BZgA sowie teilweise des RKI übernehmen.
Die genaue Benennung des Instituts wird noch diskutiert, da eine umlaufende Änderung in Betracht gezogen wird, um den Fokus auf den öffentlichen Gesundheitsdienst stärker zu betonen. Die Debatten, die in den kommenden Monaten stattfinden werden, könnten entscheidend dafür sein, wie die Gesundheitsversorgung in Deutschland neu strukturiert wird und welche Rolle die verschiedenen Institutionen dabei spielen werden.