Am 19. März 2025 äußerte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharfe Kritik an der FDP, während sich die politischen Spannungen im Bundestag zuspitzen. Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) gab auf der Plattform X (ehemals Twitter) bekannt, dass seine Partei gegen das 100 Milliarden Euro schwere Finanzpaket für den Klimaschutz ist. Er bezeichnete die Idee, Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung zu schreiben, als „ideologischen Wahnsinn“. Lauterbach konterte prompt, indem er betonte, dass Klimaschutz keine Ideologie, sondern eine generationenübergreifende Pflicht sei. Diese Äußerungen lösten gemischte Reaktionen auf X aus und verstärkten die ohnehin angespannte Beziehung zwischen Lauterbach und der FDP, die nach dem Ende der Ampel-Koalition im November 2024 noch angespannter wurde.
Wie Ruhr24 berichtet, wurde das Finanzpaket am 18. März im Bundestag verabschiedet. CDU, SPD und Grüne hatten zuvor ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen beschlossen.
Der Rahmen für Klimaschutz
Von den 500 Milliarden Euro fließen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Klimaziele gemäß dem Übereinkommen von Paris zu erreichen. Wie die Bundesregierung darlegt, betrachtet die Bundesregierung die Klimapolitik als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Sechs wesentliche Handlungsfelder bilden die Grundlage der Klimaaußenpolitikstrategie. Dazu zählen die drastische Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 und die Stärkung einer klimagerechten Wirtschaft. Außerdem ist die Solidarität mit den vom Klimawandel schwer betroffenen Menschen ein zentrales Anliegen. Die Bundesregierung beabsichtigt, durch geeignete Anpassungsmaßnahmen weltweit Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.
Darüber hinaus hat Deutschland im Rahmen internationaler Klimaverhandlungen einen Fonds zur Unterstützung von am stärksten vulnerablen Staaten etabliert. Auf der 28. Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai wurden 200 Millionen US-Dollar für den Ausgleich von Klimaschäden zugesagt, was das Engagement Deutschlands unterstreicht.
Die anhaltenden Konflikte zwischen den politischen Akteuren reflektieren die Herausforderungen, die mit der Umsetzung dieser ambitionierten Klimaziele einhergehen. Lauterbachs Vorwürfe an die FDP, sie betreibe einen „beispiellosen Verrat“, sind Teil eines größeren politischen Theaters, das die deutsche Klimadebatte prägt.