Der Landrat des Landkreises Rotenburg, Marco Prietz (CDU), äußert sich zur aktuellen Migrationslage, die im Landkreis durch einen Anstieg der ausländischen Bevölkerung gekennzeichnet ist. Aktuell leben rund 16.500 Ausländer im Landkreis – das sind 10.000 mehr als vor zehn Jahren. Von diesen sind 6.000 EU-Bürger, während 8.600 Personen mit anderen Aufenthaltstiteln leben, darunter 400, die als „geduldet“ gelten und ausreisen müssten. Prietz fordert eine so genannte „Altfallregelung“ für langjährig ansässige Migranten, um ihnen eine Perspektive zu bieten.
Prietz hebt hervor, dass jährlich lediglich rund 30 Personen aus dem Landkreis abgeschoben werden. Dies zeigt, dass die rechtlichen Hürden für gewollte Migration und die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen eine große Herausforderung darstellen. Trotz der relativ entspannten Situation in den Kommunen, die durch dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten gemeistert werden konnte, sieht der Landrat dennoch Herausforderungen in den Bereichen Wohnraum, Schulen, Kitas und Sprachkursen.
Politische Forderungen und Beweggründe
Der Landrat fordert eine Reduzierung der Migrationszahlen und schlägt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber vor. Dies soll Überweisungen ins Ausland verhindern. Er sieht die politische Aufmerksamkeit als Signal dafür, dass Deutschlands Attraktivität als Migrationsziel abnimmt. Prietz äußerte sich kontrovers über den Zustrom junger Männer und deren Einfluss auf die Sicherheit, was ihm den Vorwurf des Rassismus einbrachte, den er jedoch zurückweist. Zudem fordert er von der neuen Bundesregierung eine Verschärfung des Asylrechts und einen erschwerten Zugang für Migranten.
Die Diskussion über Migration zieht sich auch durch die bundespolitische Landschaft. So fordert die CDU/CSU-Fraktion massive Verschärfungen in der deutschen Migrationspolitik. Ein Entschließungsantrag, der demnächst im Bundestagsplenum zur namentlichen Abstimmung steht, umfasst „sofortige, umfassende Maßnahmen“ zur Beendigung illegaler Migration und zur Sicherung der Grenzen. Zu den zentralen Forderungen gehören eine dauerhafte Kontrolle der Grenzen, die Zurückweisung aller illegalen Einreisen, sowie haftrechtliche Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Personen, insbesondere Straftäter.
Die aktuelle Migrationsstatistik
Im Jahr 2023 sind insgesamt 1.932.509 Menschen nach Deutschland zugewandert, während 1.269.545 Menschen das Land verlassen haben. Dies bedeutet, dass die Zuwanderung im Vergleich zum Vorjahr um 27,5 Prozent gefallen ist, ebenso wie die Nettomigration, die sich um mehr als die Hälfte reduziert hat. Von den Zuwanderern hatten 1.741.153 eine ausländische Staatsangehörigkeit, was einen Rückgang von 29,8 Prozent im Vergleich zu 2022 bedeutet. Der Anteil der Zuwanderung aus europäischen Ländern beträgt 63,4 Prozent, während weitere signifikante Zuzüge aus Asien (19,5 Prozent) und Afrika (4,9 Prozent) stammen.
Die Ukraine stellt das wichtigste Herkunftsland dar mit 276.047 Zuzügen, obwohl sich die Migration aus der Ukraine deutlich reduziert hat im Vergleich zu den Vorjahren. Die vorgenannten Zahlen sind Teil des Migrationsberichts 2023, der umfassende Einblicke in das Migrationsgeschehen in Deutschland gibt und dabei die Trends und Entwicklungen der letzten Jahre betracht.
Diese Debatten und Zahlen spiegeln die Komplexität der Migrationspolitik wider und verdeutlichen die Herausforderungen, denen sich die Bundesregierung und Kommunen gegenübersehen. Die verschiedenen politischen Forderungen zeigen die unterschiedlichen Ansichten über die zukünftige Migrationsstrategie in Deutschland.
Mehr Informationen zur Migrationslage im Landkreis Rotenburg bietet kreiszeitung.de. Detaillierte Einblicke in die politischen Anträge gibt es bei das-parlament.de und einen umfassenden Überblick über die Migrationsstatistiken bietet das bundesamt für Migration und Flüchtlinge.