Im Jahr 2002 verabschiedete das Europäische Parlament die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm“. Diese Richtlinie zielt darauf ab, ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf den Lärmschutz. Doch in Westensee und Krummwisch sorgt sie nun für Verwirrung und Kritik unter den Anwohnern.
In einer Sitzung der Gemeindevertretung Westensee äußerte ein Anwohner sein Unverständnis über die Lärmschutzmaßnahmen, die nur für unbewohnte Gebiete gelten. Während man offenbar keinen Handlungsbedarf für die Lärmbelastung an der Dorfstraße sieht, wurde ein Lärmaktionsplan für ein weit entferntes Waldgebiet beschlossen. Bürgermeister Ronny Walloßek bestätigte, dass dieser Plan lediglich ein Waldstück von 30.000 Quadratmetern (etwa vier Fußballfelder) betrifft.
Diskrepanz im Lärmschutz
Die vorliegenden Lärmkarten beziehen sich hauptsächlich auf die Autobahn 210. Der Lärm an der Dorfstraße find jedoch keine Berücksichtigung. Schallmindernde Maßnahmen sind in dem beschlossenen Aktionsplan für das Waldstück nicht enthalten. Christian Jöhnk vom Bau- und Ordnungsamt erläuterte, dass für Westensee keine zusätzlichen Kosten anfallen, da die Lärmkarte vom Land finanziert werde.
Doch die Situation in Krummwisch sieht anders aus: Von insgesamt 4000 Hektar wurden lediglich 200 Quadratmeter in den Lärmaktionsplan integriert. Bürgermeister Marko Schiefelbein drückte seine Skepsis gegenüber der sogenannten Regelungswut und der zusätzlichen Bürde für die Amtsverwaltung aus. Für Deutschland könnte die Umsetzung der Lärmrichtlinie jedoch entscheidend sein, da ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren der EU im Raum steht.
Kosten für Anwohner
Die Anwohner der Dorfstraße in Westensee haben die Möglichkeit, eine eigene Lärmkarte erstellen zu lassen. Dies könnte allerdings zu erheblichen Kosten führen, die viele möglicherweise nicht tragen können. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wird durch die EU-Richtlinie unterstrichen, die darauf abzielt, die schädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm zu verhindern und zu mindern.
Um den Vorschriften der Umgebungslärmrichtlinie gerecht zu werden, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Aktionspläne zu erstellen, die auf der Ermittlung der Lärmbelastung durch Lärmkarten basieren. Die Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit über die Auswirkungen von Umgebungslärm ist ebenfalls ein zentraler Bestandteil dieser Richtlinie. In Deutschland wurde die Umsetzung durch Amendements im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geregelt, insbesondere im sechsten Teil des Gesetzes, der sich mit der Lärmminderungsplanung beschäftigt.
Die Situation in Westensee und Krummwisch verdeutlicht, wie komplex die Herausforderungen beim Lärmschutz sind und wie unterschiedlich die Interessen von Anwohnern, Kommunen und EU-Vorgaben aufeinandertreffen. Der Diskurs über effektive Lösungen ist somit unerlässlich, um sowohl die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen als auch die Belange der Bürger zu wahren.
Für weitere Informationen zu den Hintergründen der EU-Umgebungsgeräuschrichtlinie besuchen Sie bitte BMU und Umweltbundesamt.