Die Debatte über Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Hochschulen ist in vollem Gange und erreicht durch verschiedene Vorfälle eine neue Dimension. Der Bundestag hat am 30. Januar 2025 eine parteiübergreifende Resolution gegen Judenfeindlichkeit im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb verabschiedet. Diese Entscheidung folgt einer besorgniserregenden Zunahme antisemitischer Vorfälle an Schulen und Hochschulen, insbesondere nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Der Großteil der Abgeordneten, darunter SPD, Union, Grüne, FDP und AfD, stimmte für die Resolution, während die BSW dagegen votierte und die Linke sich enthielt. Laut Tagesschau soll die Bundesregierung die Antisemitismusforschung sowie die jüdische Gegenwartsforschung fördern.
Streitigkeiten sind seit der Verabschiedung der Bundestagsresolution anhängig, insbesondere zwischen den Befürwortern und Gegnern solcher Maßnahmen. Letztere argumentieren, dass Resolutionen eine Bedrohung für die Wissenschafts- und Kunstfreiheit darstellen. Dieser Konflikt hat den Charakter eines Kulturkampfes angenommen, wobei sich Kollektive auf beiden Seiten gebildet haben, die als „kulturalistisch“ bezeichnet werden können. FAZ hebt hervor, dass eine Seite sich im Zustimmungsmodus befindet, während die andere im Abwehrmodus agiert. Historisch gesehen enden Konflikte dieser Art meist mit klaren Verlierern.
Antisemitismus an Hochschulen
Bereits im Juni 2024 fand ein Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung statt, bei dem acht Sachverständige die einheitliche Bekämpfung von Antisemitismus an Bildungseinrichtungen forderten. Propalästinensische Protestcamps an deutschen Universitäten wurden in diesem Rahmen kritisiert. Elio Adler von der Werteinitiative e.V. wies darauf hin, dass einige Universitäten zunehmend zu Orten geworden sind, an denen Gewalt verherrlicht wird, und nennt Russland und Iran als Kräfte, die an der Destabilisierung der westlichen Welt interessiert sind. In diesem Kontext äußerte Shila Erlbaum vom Zentralrat der Juden in Deutschland scharfe Kritik an antisemitischen Übergriffen auf jüdische Studierende und Lehrende.
Die Protestcamps wurden von Erlbaum als „von außen gesteuerte Propagandaveranstaltungen für die Ideologie der Hamas“ bezeichnet. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben, bezeichnete die Situation an vielen Bildungseinrichtungen als unhaltbar. Er forderte Konsequenzen für antisemitische Äußerungen und die Ernennung von Antisemitismusbeauftragten an Hochschulen. Zusätzlich wurde gefordert, dass Inhalte über Judentum, Antisemitismus und Israel verpflichtend in die Lehrpläne aufgenommen werden.
Maßnahmen der Bundesregierung
Die Resolution sieht auch die Sensibilisierung und Schulung von Lehrenden im Umgang mit Antisemitismus vor. Um ein sicheres Umfeld für jüdische Studierende und Mitarbeiter an Hochschulen zu gewährleisten, sollen flächendeckende Beauftragte für Antisemitismus eingeführt werden. Die Hochschulrektorenkonferenz hat ihre Bedenken geäußert und fordert eine wissenschaftsgeleitete Verteilung von Fördermitteln, da die Diskussion über die Definition von Antisemitismus Aufgabe der Wissenschaft bleiben solle.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus an Hochschulen nicht nur eine akute Notwendigkeit darstellt, sondern auch eine umfassende gesellschaftliche Debatte erfordert. Die Bundesregierung beabsichtigt, durch verschiedene Maßnahmen eine geeignete akademische Atmosphäre zu schaffen und antisemitischen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten. Diese Entwicklungen werden weiterhin genau beobachtet, da die Herausforderungen in diesem sensiblen Bereich zunehmend an Dringlichkeit gewinnen.