In der ARD-Sendung „Hart aber fair“ am 11. Februar 2025 entfachte eine leidenschaftliche Diskussion über die Unterstützung für die Ukraine und mögliche Wege zu einem Frieden. Unter den Diskutanten befand sich Jan van Aken, der Vorsitzende der Linken, der die Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch betrachtet. Der Talk hatte eine klare Stoßrichtung: Wie kann die Unterstützung für die Ukraine gestaltet werden, ohne in eine militärische Eskalation zu geraten? Wagenknecht, die offenbar eine andere Auffassung vertritt, wurde von van Aken direkt aufgefordert, sich zurückzuhalten.
Die von Sahra Wagenknecht ins Spiel gebrachten Waffenlieferungen wurden scharf in Frage gestellt. Wan Aken konfrontierte sie mit der Frage, weshalb sie nervös reagiere, wenn das Völkerrecht zur Sprache komme. Inmitten der angeregten Diskussion stellte Moderator Louis Klamroth fest, dass der Ton bei so wichtigen Themen von entscheidender Bedeutung sei. Van Aken hält am Prinzip fest, dass ein starkes Land keinen kleinen Nachbarn überfallen dürfe und betont die Bedeutung von zivilen Lösungsansätzen.
Positionen in der Linken
Jan van Aken gebührt besondere Beachtung, da er nicht nur Vorsitzender der Linken ist, sondern auch als ehemaliger UN-Biowaffeninspekteur über umfangreiche internationale Erfahrung verfügt. In einem Interview äußerte er den Wunsch, die Linke als Stimme der Arbeitenden neu aufzustellen. Er lehnt die Waffenlieferungen ab und möchte sich von Wagenknechts populistischer Ausrichtung abgrenzen. „Die Linke steht klar an der Seite der Ukraine“, so van Aken, „setzt jedoch auf zivile Lösungen statt auf militärische“.
Zusätzlich merkt van Aken an, dass die Linke sich angesichts des zunehmenden Rechtsrucks in Deutschland dringend reformieren müsse. Er fordert einen Mietendeckel und die Verhinderung der Privatisierung von Boden, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. Die gegenwärtige Situation der Linken, die bundesweit nur 3 Prozent der Wählerstimmen erhält, macht ein Umdenken erforderlich, um das Vertrauen der Wählerschaft zurückzugewinnen.
Die Ukraine und der Völkerrechtskontext
Im Hintergrund dieser Diskussion steht der Ukraine-Konflikt, der seit dem 24. Februar 2022 andauert. Die UN-Vollversammlung hat die militärische Aggression Russlands als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verurteilt. Gemäß Artikel 51 der UN-Charta hat die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung und darf Unterstützung durch andere Staaten anfordern. Die UN betont jedoch, dass es keine Verpflichtung für andere Staaten gibt, Waffen zu liefern, sondern dass diplomatische Initiativen von großer Bedeutung sind.
Van Aken hat dies in seiner Argumentation aufgegriffen und unterstreicht, dass das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine nicht die Pflichten des UN-Sicherheitsrats zur Wahrung des Weltfriedens vernachlässigt. Er fordert die Linke auf, sich stärker mit sozialen Aspekten in der Diskussion um Waffenexporte auseinanderzusetzen und diplomatische Lösungen zu priorisieren.
Mit einer fundierten Analyse der unterschiedlichen Positionen innerhalb der Linken und der widerstreitenden Meinungen über die richtige Vorgehensweise in Bezug auf die Ukraine bleibt abzuwarten, ob die Partei in der Lage ist, sich innerhalb dieses Konflikts zu konsolidieren und eine klare, gemeinsame Haltung zu entwickeln.
Für viele bleibt die Frage: Können die Linken unter Van Akens Führung eine einheitlichere Stimme finden, die den Herausforderungen der Gegenwart gewachsen ist? Und kann die Partei eine Balance zwischen militärischen und zivilen Ansätzen finden, die in Zeiten globaler Konflikte von immer größerer Bedeutung ist?