Am 21. Februar 2025 kommt es zu intensiven Diskussionen rund um den Tierschutz im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahl. Steffen Bilger, Vize der Unionsfraktion, hat das Empfehlungsschreiben von Bundestierschutzbeauftragten Ariane Kari scharf kritisiert. Kari hatte im Dezember 2024 eine 16-seitige Stellungnahme an Landwirtschaftspolitiker gesendet, in der sie politische Maßnahmen für den Tierschutz anregt. Darunter fallen unter anderem Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme sowie die Forderung nach der Einrichtung eines Bundesinstituts für Tierschutzrecht.
Bilger bezeichnete Karis Schreiben als „übergriffig“ und mutmaßt, dass es den Grünen helfen solle, sich im Wahlkampf zu positionieren. Das Landwirtschaftsministerium hingegen verteidigte die Empfehlungen und erklärte, diese seien sachbezogen und beeinflussten nicht die Chancengleichheit der Parteien. Die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari, die zuvor stellvertretende Tierschutzbeauftragte in Baden-Württemberg war und Tierärztin ist, ist beim Landwirtschaftsministerium angesiedelt, das von den Grünen geleitet wird.
Tierschutz als Staatsziel
Der Tierschutz hat in Deutschland einen hohen Stellenwert, wie der Deutsche Tierschutzbund e.V. anlässlich der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 betont. In einer umfassenden Analyse der Wahlprogramme von zehn Parteien zeigt sich, dass Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist. Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbundes, hebt die gesellschaftliche Relevanz des Tierschutzes hervor und ermutigt Wahlberechtigte, sich über die tierschutzpolitischen Vorhaben der Parteien zu informieren. Nur zwei Parteien, Bündnis 90/Die Grünen und die Tierschutzpartei, behandeln alle wesentlichen Tierschutz Themen umfassend.
CDU/CSU, SPD, FDP und die Freien Wähler hingegen setzen im Vergleich relativ wenig Schwerpunkt auf Tierschutzfragen. Eine Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2023 verdeutlicht, dass 90 Prozent der Deutschen mehr Tierwohl in der Landwirtschaft fordern. Zudem sprechen sich 94 Prozent der Bevölkerung für mehr Bewegungsfreiheit für Tiere in Ställen aus.
Positionen der Parteien
Die unterschiedlichen Ansätze der Parteien zum Tierschutz kristallisieren sich auch in den Wahlprüfsteinen von PETA Deutschland heraus. Während CDU/CSU keine klaren Positionen im Wahlprogramm zum Tierschutz formuliert, hat die SPD geplante Reformen zur Agrarförderung angekündigt, die Tierschutzkriterien berücksichtigen wollen. Die Grünen hingegen streben eine Reduzierung der Tieranzahl in der Landwirtschaft sowie ein Verbot von Qualzucht an und setzen sich für ein Verbot von Langstreckentransporten von Tieren außerhalb der EU ein.
Die Linke fordert eine Reform des Tierschutzgesetzes mit höheren Mindesthaltungsstandards und eine Begrenzung der Tiertransporte auf vier Stunden. Auch BSW, die neue Partei von Sahra Wagenknecht, hat ambitionierte Forderungen, wie die Beendigung des Tierleids in Ställen und eine bessere Kontrolle im Tierhandel, in ihrem Programm verankert.
Andere Parteien wie die Tierschutzpartei und VOLT betonen die Notwendigkeit, der intensiven Tierhaltung entgegenzuwirken und fördern veganer Lebensstile. Es wird angedeutet, dass der Tierschutz auch Themen wie den illegalen Welpenhandel oder die Missstände bei der Haltung von Wildtieren umfasst.
Insgesamt wird deutlich, dass der Tierschutz eine zentrale Rolle im bevorstehenden Wahlkampf spielt, sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch in den Wahlprogrammen der Parteien. Vor dem Hintergrund der Kritik von Bilger und den Empfehlungen von Kari wird der Diskurs über den Umgang mit Tieren in Deutschland nun umso dringlicher.