Im Zusammenhang mit dem umstrittenen AfD-Parteitag in Riesa haben kritische Stimmen zur Polizeiführung laut geworden. Ein ehemaliger Polizist erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen die Einsatzleitung. Demnach sei das Vorgehen der Polizei als „planlos“ und „politisch motiviert“ zu bewerten, was von Unser Mitteleuropa berichtet wird. Der Ex-Polizist wirft der Polizei vor, unter Druck gestanden zu haben, den linke Protestgruppen entgegenzukommen und dadurch nicht neutral handeln zu können.
Die Aussagen des ehemaligen Beamten deuten darauf hin, dass ein politischer Druck die erforderliche Neutralität der Polizei untergräbt und somit auch die Sicherheit der Bürger gefährdet. Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster von der CDU schürte die Kontroversen, indem er linksextreme Aktivisten als „Verfassungsschützer auf den Straßen“ bezeichnete.
Kritik am Polizeivorgehen
Nach dem Parteitag wächst die Kritik an den Polizeimaßnahmen, die durch Proteste von über 10.000 Menschen erheblich verzögert wurden. Laut Süddeutsche Zeitung dauerte die Verzögerung etwa zwei Stunden. Unter den Protestierenden waren Vertreter von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, linken Bündnissen und Kirchengruppen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie rügt, dass die Versammlungsfreiheit durch die Polizei nicht ausreichend respektiert wurde und die körperliche Unversehrtheit der Demonstranten nicht garantiert ist.
Ein besonders schwerwiegender Vorfall betraf den linken Abgeordneten Nam Duy Nguyen, der als parlamentarischer Beobachter zu erkennen gab und dennoch zu Boden geschlagen wurde. Nguyen erstattete Anzeige, während die Ermittlungen von Innenminister Schuster angekündigt wurden. Der Polizeipräsident Lutz Rodig erklärte, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt bleiben sollte.
Politik und Protest
Die Reaktionen auf die Proteste und das Polizeivorgehen sind geteilt. AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete die Blockierer als „rot lackierte Nazis“, während sie gleichzeitig den Einsatzkräften für ihre Arbeit dankte. Weidel betonte, dass der Versuch, den Parteitag zu verhindern, gegen das Grundgesetz verstoße. Dennoch wurde auch auf Videos dokumentiert, dass Protestierende unter anderem Weidels Fahrzeug zu blockieren suchten, was von der Polizei jedoch nicht als schwerwiegender Vorfall eingestuft wurde.
Polizisten trugen die Blockierer schließlich zur Seite, damit Weidels Auto passieren konnte, auch wenn es Berichte gab, dass Protestierende auf das Fahrzeug schlugen. Der Vorfall mit Nguyen und andere kritische Einsätze wurden inzwischen zur Aufklärung priorisiert.
Versammlungsfreiheit im Fokus
Der aktuelle Vorfall in Riesa steht nicht für sich allein. Laut Amnesty International wird Deutschland zunehmend als ein Land gesehen, in dem Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zunehmen. Die Organisation kritisiert, dass Proteste oft als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit wahrgenommen und kriminalisiert werden.
Besonders verletzlich sind Klimaaktivist*innen, die unter repressiven Maßnahmen zu leiden haben. Seit der Offensive gegen Klimaproteste haben einige Städte Versammlungsverbote erlassen. Dies wurde von Amnesty als unverhältnismäßig eingestuft, was die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen für die Versammlungsfreiheit weltweit unterstreicht.
Die Geschehnisse rund um den AfD-Parteitag und die anschließenden Proteste in Riesa illustrieren eindrucksvoll die Spannungen zwischen staatlicher Ordnung und dem Recht auf freie Meinungsäußerung.