In der Gemeinde Löhnberg hat die finanzielle Krise einen Höhepunkt erreicht, der das Eingreifen von Heiko Stock als Staatsbeauftragtem erforderlich machte. Vom Regierungspräsidium Gießen eingesetzt, um die prekäre Lage zu analysieren und Lösungen zu finden, zieht Stock eine ernüchternde Bilanz. „Die Grundprinzipien des Kommunalverfassungsrechts wurden über Jahre hinweg missachtet“, stellt er fest. Er kritisiert die Mandatsträger, die wiederholt bestimmten Vorgehensweisen zugestimmt haben, ohne die nötige Transparenz oder Diskussion zu fordern.
Besonders auffällig ist die Art und Weise, wie die Gemeindevorstandssitzungen traditionell abgehalten wurden. Laut .op-online.de wurden dort 18 Einzelpunkte in lediglich 16 Minuten ohne detaillierte Beratungsvorlagen abgehandelt. Das Resultat dieser ineffizienten Sitzungen: Löhnberg hat in den letzten Jahren Schulden in Höhe von über einer Million Euro angehäuft, während die Ausgaben die Einnahmen überstiegen.
Schulden und Haftungen
Der Umfang der finanziellen Probleme ist alarmierend. Die Darlehensverbindlichkeiten bei der Löhnberger Grundbesitz GmbH belaufen sich auf etwa 5,6 Millionen Euro, wofür die Gemeinde zu 80 Prozent bürgt. In diesem Kontext wird auch die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt relevant, die festgestellt hat, dass die Gemeinde dem Regierungspräsidium keine prüffähigen Jahresabschlüsse vorgelegt hat. Diese Finanzmisere endet nicht nur in einer stagnierenden Entwicklung, sondern hat auch zu Durchsuchungen geführt.
Die Amtsübernahme des neuen Bürgermeisters Reiner Greve am Freitag fällt in eine Zeit, in der Stock seine Amtstätigkeiten bis Ende März 2025 beendet. Stock hebt jedoch hervor, dass grundlegende Dinge wie das Haushaltssicherungskonzept und die Abläufe der Sitzungen verbessert werden konnten und lobt die Unterstützung des Regierungspräsidiums Gießen für seine Aufklärungsarbeit.
Eine landesweite Problematik
Die Situation in Löhnberg ist Teil eines größeren Problems, das viele Kommunen in Deutschland betrifft. Laut .tagesschau.de haben Landkreise wie Mansfeld-Südharz und Salzlandkreis feststellen müssen, dass sie durch neue Aufgaben, bedingt durch die Corona-Pandemie, Migration und die Energiekrise, zunehmend finanziell überlastet sind. Diese Landkreise haben sogar Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Mit einem Defizit von 42 Millionen Euro gilt Mansfeld-Südharz als handlungsunfähig. Der Deutsche Landkreistag warnt, dass bundesweit zusätzliche sieben Milliarden Euro benötigt werden, um die finanziellen Engpässe zu überwinden. Insbesondere die finanziellen Verpflichtungen für die Unterbringung von Geflüchteten und die Pflege öffentlicher Infrastruktur belasten die Haushalte enorm.
In Löhnberg und darüber hinaus sind die Auswirkungen der Finanzkrise deutlich spürbar und erfordern drängende Maßnahmen. Es ist offensichtlich, dass zukünftig erhebliche Kraftanstrengungen notwendig sein werden, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden in Deutschland zurückzugewinnen. Монатliche Statusberichte zum Haushaltsvollzug, wie sie in Löhnberg eingefordert werden, könnten wichtige Schritte daraufhin sein.