In den letzten Tagen fand eine auffällige Banneraktion unter dem Slogan „Dein Kreuz gegen Hakenkreuze“ in Ulm und Neu-Ulm statt. Organisiert von einer anonymen Aktivistengruppe namens „Widersetzen Ulm“, zielte diese Aktion darauf ab, vor der bevorstehenden Bundestagswahl ein Zeichen gegen die rechtsextreme AfD zu setzen. Die Banner wurden in rund 20 Gemeinden des Alb-Donau-Kreises, des Landkreises Biberach und des Landkreises Neu-Ulm aufgehängt, darunter in Städten wie Illertissen, Weißenhorn und Mietingen. Diese Aktion soll insbesondere Menschen im ländlichen Raum erreichen, wo der Wähleranteil der AfD traditionell höher ist. Ein zentrales Anliegen der Aktivisten ist der Erhalt von Demokratie und Menschenrechten sowie eine klare Positionierung gegen Faschismus, wie schwaebische.de berichtet.
Die Aktivistengruppe ist Teil eines bundesweiten Netzwerks von Klimagerechtigkeits- und linken Gruppen sowie Gewerkschaften, das sich gegen die Wiederbelebung faschistischer Strukturen und für die Gleichberechtigung einsetzt. Die Polizei in Ulm und Schwaben Süd/West war über die Aktion nicht informiert, und zahlreiche Banner wurden nach ihrer Entdeckung entfernt. Die Staatsanwaltschaft Memmingen prüft derzeit, ob Ermittlungen gegen die sieben an der Aktion beteiligten Personen eingeleitet werden sollen. Interessanterweise fiel das Zeitfenster der Banneraktion mit einem weiteren politischen Ereignis in Ulm zusammen: der Versammlung des AfD-Landesverbands zur Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl 2025. Während des Treffens gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße, um friedlich gegen die AfD zu demonstrieren.
Zusammenkunft der AfD und öffentliche Reaktion
Die Versammlung der AfD in Ulm erregte, wie erwähnt, erhebliches öffentliches Interesse. Laut Polizei nahmen rund 2.000 Menschen an der Demonstration gegen die AfD teil, während die Veranstalter von bis zu 4.000 Teilnehmern sprechen. Marina Müller, die Pressesprecherin der Organisation, betonte, dass es wichtig sei, „breit und kraftvoll klare Kante gegen rechts zu zeigen“. Die Demonstration selbst verlief friedlich, wobei lediglich die Personalien eines Journalisten aufgezeichnet wurden, der sich der police als neutraler Berichterstatter vorstellte. Teilnehmer beschreiben ihn jedoch als rechten Medienaktivisten, was für zusätzliche Spannungen sorgte. Diese Entwicklungen spiegeln die tiefen gesellschaftlichen Gräben wider, die in Deutschland zwischen progressiven und rechten Bewegungen existieren.
Hintergrund zu Antifaschismus
Um die aktuelle Situation besser zu verstehen, ist es relevant, einen Blick auf den Begriff des Antifaschismus zu werfen. Dieser wurde Anfang der 1920er Jahre von der Kommunistischen Partei Deutschlands als antikapitalistischer Kampfbegriff eingeführt. Die Bedeutung und Ausprägung des Antifaschismus haben sich im Lauf der Zeit gewandelt und umfassen heute eine Vielzahl von Akteuren, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Diese verschiedenen Formen des Antifaschismus werden von einer Mischung aus bürgerlich-liberalen und linksextremistischen Strömungen geprägt. Letztere neigen dazu, den Begriff „Faschismus“ als extremste Form des Kapitalismus zu verstehen und setzen sich mit militantem Antifaschismus gegen alle, die sie als derartige Bedrohung empfinden, ein. Dabei kann dies zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen, die für die betroffenen Gruppen erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen können, wie verfassungsschutz.de erläutert.
Am 23. Februar 2025 findet die Bundestagswahl statt, was die politische Bühne in Deutschland further polarisiert und alle Beteiligten zu einer aktiven Strategie zwingt. Die Entwicklungen in Ulm sind ein Zeichen dafür, wie stark die gesellschaftlichen Debatten um Wahlen und Rechte in Deutschland auch in den kommenden Monaten weiterhin geprägt sein werden.