Der Kreistag in der Prignitz hat eine Kontroverse ausgelöst, indem er eine neue Regelung verabschiedete, die als Rückschritt für Pressefreiheit und politische Transparenz gewertet wird. Während in vielen anderen Landes- und Kommunalparlamenten Sitzungen via Livestream übertragen werden, zieht der Kreistag den Weg der Abschottung vor. Diese Entscheidung sieht vor, dass Medienvertreter bei den Sitzungen künftig stark eingeschränkt werden.
Offiziell sind die Sitzungen des Kreistags öffentlich, doch sensible Themen werden in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt. Ein einzelnes Veto eines Abgeordneten kann Bild- oder Tonaufnahmen ohne weitere Begründung verbieten, was eine hohe Zustimmungshürde darstellt, die in anderen deutschen Parlamenten nicht erforderlich ist. So wird die Entscheidung über Medienvertreter und deren Zugang zu Sitzungen willkürlich und ohne nachvollziehbare Kriterien getroffen, was zu Unsicherheit und potenziellem Missbrauch führen kann. Der Kreistagsvorsitzende Michael Ballenthien (CDU) argumentiert, dass dies nötig sei, um die Abgeordneten vor Missbrauch und aus dem Kontext gerissenen Aufnahmen zu schützen, doch Kritiker weisen darauf hin, dass Transparenz und Datenschutz durchaus vereinbar sind.
Verbot von Fotografien bei Sitzungen
Ein Vorfall im September 2024, als einem freien Mitarbeiter des Prignitzers das Fotografieren einer Petition mit mehr als 6300 Unterschriften zum Tierschutz untersagt wurde, lässt an der neuen Regelung zweifeln. Dieses Verbot wurde mit der Geschäftsordnung des Kreistags begründet. Der neue Paragraph 27 Absatz 2 der Geschäftsordnung legt fest, dass für Ton- und Bildaufzeichnungen die Zustimmung aller anwesenden Mitglieder nötig ist. Das Fotografieren wird hierin als eine Form der Aufzeichnung betrachtet. Zusätzlich kann ein Veto auch nachträglich erteilt werden, ohne dass der Abgeordnete dafür einen Grund angeben muss.
In der Sitzung am 5. Dezember 2024 wurde dieser neue Regelungsansatz beschlossen. Ein Vertreter eines anderen Mediums hatte in der Sitzung kritisiert, dass klare Regeln fehlen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Berlin-Brandenburg äußerte sich ebenfalls besorgt und forderte mehr Transparenz in der Kommunalpolitik.
Die Bedeutung der Pressefreiheit
Pressefreiheit ist in Deutschland ein fundamentales Grundrecht, welches durch Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert wird. Diese Freiheit ermöglicht es Journalisten, frei zu berichten und Informationen zu beschaffen, ohne dass ihnen vorschrieben werden kann, worüber sie schreiben. Der Schutz eng mit der demokratischen Grundordnung verbunden ist, stellt sicher, dass die politische Arbeit nachvollziehbar ist – auch durch Foto- und Tonaufzeichnungen.
Die jüngsten Entwicklungen in der Prignitz stehen in starkem Kontrast zu dem Ziel, politische Transparenz zu gewährleisten. In einer funktionierenden Demokratie ist es unerlässlich, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen hat und dass Entscheidungen über Medienzugänge transparent und klar definiert sind. Angesichts der internationalen frühen Warnungen, dass Pressefreiheit überall auf der Welt unter Druck steht, bildet der Fall Prignitz ein negatives Signal in Bezug auf diese Grundfreiheiten.
Ein unbescholtener Umgang mit der Presse ist nicht nur ein Zeichen der Stärke einer Demokratie, sondern auch ein Schutzschild gegen eventuell sich anbahnende Missbräuche. Der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnert jährlich daran, wie wichtig diese Prinzipien sind und dass sie nicht als selbstverständlich erachtet werden dürfen.