Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat umfangreiche Ermittlungen aufgrund mutmaßlicher Korruption bei der Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei eingeleitet. Im Fokus stehen überhöhte Preise für die Beleuchtung im Festsaal, wodurch ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein soll. Am Mittwochmorgen wurden über 40 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, unter anderem bei der verdächtigen Firma aus Westfalen und dem landeseigenen Bauunternehmen BLB. Der Verdacht umfasst unter anderem Bestechung, Bestechlichkeit sowie illegale Absprachen bei Ausschreibungen und Betrug, wie DZO Online berichtet.
Rund 200 Ermittler waren an dem Einsatz beteiligt, der sich nicht nur auf die Staatskanzlei in Düsseldorf konzentrierte. Durchsuchungen fanden auch in Städten wie Neuss, Mönchengladbach, Erkrath und Münster statt. Die betroffenen Personen sind sieben Beschuldigte, darunter fünf Männer und zwei Frauen, im Alter von 36 bis 69 Jahren. Diese Personen sind jedoch auf freiem Fuß, da bislang keine Haftbefehle erlassen wurden. Mitarbeiter der Staatskanzlei selbst stehen nicht im Verdacht, wie die Sprecherin der Staatskanzlei betont.
Hintergründe und Zusammenhänge der Ermittlungen
Die Korruptionsfälle sind nicht neu in Deutschland. Bereits in den letzten Jahren wurden zahlreiche Skandale im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen bekannt, die vor allem im Bauwesen vorkommen. Deutschland belegte im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 den 18. Platz und zeigt die Gefährdung von öffentlichen Aufträgen, die jährlich milliardenschwere Schäden durch Preisabsprachen verursachen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hebt hervor, dass die häufig hohen Auftragssummen und die komplexen Vergabeverfahren ideale Bedingungen für Manipulationen bieten, wie in der Dokumentation „Korruptionsprävention bei der öffentlichen Auftragsvergabe“ ausführlich behandelt wird. Diese Dokumentation stellt auch präventive Maßnahmen vor, um solchen Missständen vorzubeugen.
Die massive Aufregung in Nordrhein-Westfalen ist nicht nur durch diese aktuellen Ereignisse bedingt, sondern auch durch die bereits in der Vorzeit kritisierte Sanierung der Staatskanzlei, deren Kosten 2022 um 13,5 Millionen Euro auf etwa 55 Millionen Euro anstiegen. Die Opposition, vor allem die SPD, fordert nun von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatskanzleichef Nathanael Liminski eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Eine Sondersitzung mehrerer Ausschüsse im Landtag ist für Freitag angesetzt, um den aktuellen Sachstand zu erörtern.
Die Verantwortlichen haben in der Vergangenheit bereits Einschläge durch Korruption in der öffentlichen Auftragsvergabe zu spüren bekommen. Der ehemalige Chef des BLB wurde wegen Bestechlichkeit zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Ermittlungen betreffen die Installation von LED-Leuchten, die seit acht Jahren geplant und äußerst kritisch bewertet wird, wobei unklar bleibt, ob auch andere installierte Lampen Teil der Untersuchungen sind. Die Staatsanwaltschaft äußert sich derzeit nicht weiter zu den Ermittlungen, um keine laufenden Vorgänge zu gefährden.