Am Freitag, dem 31. Januar 2025, plant der Bundestag eine entscheidende Abstimmung über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“. Der Vorstoß wurde von CDU-Chef Friedrich Merz initiiert und beinhaltet einen umfangreichen „Fünf-Punkte-Plan“ zur Migrationspolitik. Diese Debatte ist durch den tragischen Anschlag in Aschaffenburg angestoßen worden, bei dem ein Kind und ein Mann ums Leben kamen. Der mutmaßliche Täter ist ein 28-jähriger Afghane, was die Diskussion um Migration und Sicherheit erneut angeheizt hat. Der Antrag von CDU/CSU, der der AfD Unterstützung findet, fordert strikte Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Das geplante Gesetz sieht vor, die Migration einzuschränken und die Regelungen für den Familiennachzug zu verändern. Insbesondere soll der Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus eingestellt werden. Zudem erhält die Bundespolizei erweiterte Befugnisse, um Haft oder Gewahrsam für ausreisepflichtige Personen zu beantragen. Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr bereits um 22 Prozent auf 20.084 Anträge gestiegen, wozu auch die Rückführung von Straftätern zählt.
Kritik und Unterstützung im Bundestag
Die Reaktionen auf das Gesetzesvorhaben sind gespalten. Roderich Kiesewetter von der CDU hat angekündigt, sich der Abstimmung zu enthalten. Er bezeichnet das Gesetz als inhaltlich unausgegoren und distanziert sich von der AfD. Cornelia True von der SPD lehnt das Gesetz ab, da sie die Notwendigkeit von Fachkräften in Deutschland für unbeachtet hält. Kritische Stimmen kommen auch von Dr. Jeannette Behringer (Bündnis 90/Die Grünen), die das Vorhaben als unrealistisch kritisiert und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden fordert.
Auf der anderen Seite findet das Gesetz Unterstützung. Chris-Robert Berendt von der FDP begrüßt die Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration. Dr. Jürgen Müller von der AfD sieht das Gesetz im Einklang mit den Zielen seiner Partei. Thomas Jensen von der Linken erachtet es als verfassungswidrig und europarechtswidrig.
Politische und gesellschaftliche Reaktionen
Die Unionsfraktion könnte durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichen, was Kritik und Empörung ausgelöst hat. Bundeskanzler Olaf Scholz warf Merz vor, dass er bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr vertrauenswürdig sei. Die SPD erwägt sogar, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, betont die Notwendigkeit, die verfassungsrechtlichen Aspekte eingehend zu prüfen.
In der Gesellschaft sorgt das Thema ebenfalls für große Diskussionen. Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz haben in einem Brandbrief an die Unionsparteien appelliert, kein Migrationsgesetz mit Unterstützung der AfD zu beschließen. Die Kirchen äußern Bedenken, dass eine solche Entscheidung massive Schäden für die deutsche Demokratie anrichten könnte, insbesondere im Hinblick auf die potenzielle Diffamierung von Migrantinnen und Migranten.
Die Debatte um das „Zustrombegrenzungsgesetz“ wirft Fragen über den Umgang mit Migration und deren gesellschaftliche Auswirkungen auf, während gleichzeitig die Notwendigkeit eines adäquaten Informationsaustausches zwischen den Behörden angesprochen wird. Kirchenvertreter warnen, dass die Gesetzesänderungen die Ursachen für die aktuellen Sicherheitsprobleme nicht beheben werden, da viele Gewalttaten von psychisch kranken Personen begangen wurden.
Die anstehende Abstimmung könnte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Migrationspolitik und den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben. Während die Union sich mit der AfD verbündet hat, stehen SPD und Grüne klar auf der Gegenseite und fordern eine alternative, menschenwürdige Lösung für die Herausforderungen der Migration.
Schwäbische Post berichtet über die Abstimmung.
Die Zeit erläutert die Hintergründe der Migrationspolitik.
Tagesschau dokumentiert den Appell der Kirchen.