Kommunen in Deutschland stehen vor einer tiefgreifenden Finanzkrise, die sich in alarmierenden Defiziten und steigenden Ausgaben zeigt. Laut der Saarbrücker Zeitung befürchtet der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dass die Kommunen die Kontrolle über ihre finanziellen Möglichkeiten verlieren werden. Hauptgeschäftsführer André Berghegger warnt, dass das negative Finanzierungssaldo der Kommunen zum dritten Quartal 2024 bei minus 24,9 Milliarden Euro liegt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und wirkt sich auf die kommunale Selbstverwaltung und lokale Demokratie aus.
Die hinzugefügte Drucksituation wird durch ein steigendes Defizit der öffentlichen Haushalte verstärkt, das in den ersten drei Quartalen 2024 auf rund 108 Milliarden Euro angestiegen ist. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Finanzierungslücke von Bund, Ländern und Kommunen um etwa 16,1 Milliarden Euro verschärft. Berghegger betont, dass die steigenden Ausgaben zu einem strukturellen Finanzdefizit von 15 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr in den kommenden Jahren führen könnten.
Finanzielle Herausforderungen der Kommunen
Die kommunale Finanzlage wird von den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, einschließlich Oberbürgermeister Markus Lewe, Reinhard Sager und Dr. Uwe Brandl, als dauerhaft unausgeglichen beschrieben. Diese Führungspersönlichkeiten fordern einen größeren Anteil an Gemeinschaftssteuern und kritisieren die Ausweitung kommunaler Aufgaben durch Bund und Länder, ohne dass dafür ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Angesichts dieser Herausforderungen wird ein starker Rückgang der kommunalen Investitionen ab 2025 erwartet, was die Fähigkeit der Kommunen, in Klimaschutz- und Mobilitätsprojekte zu investieren, erheblich einschränken wird.
Die bestehende Infrastruktur leidet unter einem kommunalen Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro, der weiter ansteigen wird. Die Prognosen zeigen, dass die Ausgaben zunehmend steigen, während die Kommunen kaum Einfluss auf die Kostentreiber nehmen können. Die Gründe hierfür sind vielfältig: steigende Fallzahlen im Sozialbereich, neue Rechtsansprüche und eine historisch hohe Tarifabschlüsse auf kommunaler Ebene sind nur einige Faktoren, die für die Finanzmisere verantwortlich sind.
Rolle von Bund und Ländern
Die finanzielle Situation der Kommunen ist auch mit der Verteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen verknüpft. Laut Bundesfinanzministerium sind die Länder verantwortlich für die angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Dennoch wird die Verantwortung häufig auf die Kommunen übertragen, während gleichzeitig deren finanzielle Handlungsfreiheit leidet. Zudem unterstützt der Bund, insbesondere bei wesentlichen Investitionen und der kommunalen Bildungsinfrastruktur, die Länder und Kommunen finanziell.
Ein bedeutendes Instrument zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen ist der Kommunalinvestitionsförderungsfonds, der 2015 ins Leben gerufen wurde. Das Gesamtvolumen dieses Fonds beträgt 7 Milliarden Euro und fördert gezielt städtebauliche Maßnahmen und Bildungsinfrastruktur. Es bleibt jedoch fraglich, ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzen zu beheben.
Die Situation in den Rathäusern ist gravierend, und der aktuelle Einbruch des kommunalen Finanzierungssaldos um mehr als 7 Milliarden Euro verdeutlicht die Dringlichkeit von Reformen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hebt hervor, dass strukturelle Unterfinanzierungen, Nothaushalte und Konsolidierungsdiskussionen nicht mehr ignoriert werden können und dass schnelle Maßnahmen seitens der Politik erforderlich sind, um das kommunale Finanzsystem nachhaltig zu stabilisieren.