Die Familie des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat die internationalen Reaktionen auf seine Verhaftung als unzureichend empfunden. Dies hat auch Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) dazu veranlasst, die dramatische Situation zu thematisieren. Sie besuchte Imamoglus Frau Dilek am Montag in Istanbul, wo sie die familiäre Verzweiflung hautnah erlebte. Dilek und die Kinder von Imamoglu waren während des Besuchs stark betroffen und äußerten ihre Enttäuschung über die fehlende Unterstützung. Reker berichtete, dass die Familie sich „im Stich gelassen“ fühlt, insbesondere angesichts der Schwere der Vorwürfe gegen den Bürgermeister.
Imamoglu wurde am 19. März festgenommen und ist nun mit Korruptions- und Terrorismusvorwürfen konfrontiert, was zu den größten regierungskritischen Protesten in der Türkei seit Jahren führte. Die Umstände seiner Verhaftung sind umstritten: Reker forderte eine schnelle und transparente Aufklärung der Vorwürfe und betonte, dass die Haftbedingungen für Imamoglu nicht gerechtfertigt seien. Der Bürgermeister gilt als bedeutender Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und wurde von der größten Oppositionspartei CHP als Präsidentschaftskandidat nominiert.
Politische Reaktionen in Deutschland
In Deutschland hat die Bundesregierung das Vorgehen der türkischen Führung scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte Besorgnis über die Folgen für die Demokratie in der Türkei und die bilateralen Beziehungen. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben sich für die Freilassung von Imamoglu ausgesprochen, wobei Grüne-Co-Chef Felix Banaszak die Festnahme als politisches Manöver Erdoğans bezeichnete. Das SPD-Präsidium hat ebenfalls eine Resolution zur Unterstützung von Imamoglu verabschiedet, in der die Inhaftierung als einen direkten Angriff auf die freien Wahlen in der Türkei dargestellt wird.
Ein zentraler Aspekt in diesen Diskussionen ist die Rolle der Türkei als NATO-Partner und ihre strategische Bedeutung im Kontext aktueller geopolitischer Herausforderungen, insbesondere bezüglich Russland und der Ukraine. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte vor einem möglichen Abbruch der Beziehungen zur Türkei, die für die Stabilisierung Syriens und bei Migrationsfragen wichtig ist. Geplante hochrangige Gespräche zwischen der EU und der Türkei könnten durch die Inhaftierung von Imamoglu nun auf Eis gelegt werden.
Die kritisierte Justiz in der Türkei
Der Fall Imamoglu steht im Kontext einer zunehmend politisierten Justiz in der Türkei. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Unabhängigkeit der Justiz stark eingeschränkt ist und oft für politische Ziele instrumentalisiert wird. Seit dem Putschversuch von 2016 hat sich das Justizsystem erheblich verändert: Über 4.300 Richter wurden entlassen und neue, loyale Richter installiert. Dieses System sichert nicht nur die Machtkonzentration des Präsidenten, sondern beeinflusst auch negativ das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit.
Die strukturellen Probleme der Türkei erstrecken sich über mehrere Jahre. Ein Mangel an Gewaltenteilung und die Einflussnahme der Exekutive auf Justizorgane sind symptomatisch für die momentane politische Situation. Diese Umstände werfen eine Schatten auf zukünftige demokratische Entwicklungen in der Türkei und die Möglichkeit, dass sich das Land auf einen rechtstaatlichen Kurs zurückbewegt.