Am 11. April 2025 steht Deutschland vor der Aussicht auf eine neue schwarz-rote Regierung. Die Diskussionen über den Koalitionsvertrag, in dem zentrale politische Themen behandelt werden, kommen in die entscheidende Phase. Anticipated wird die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler im Bundestag am 6. Mai. Vorher müssen die Mitglieder der SPD zwischen dem 15. und 29. April über den Koalitionsvertrag abstimmen. Welt berichtet, dass die CSU den Koalitionsvertrag bereits genehmigt hat, während die Berliner SPD-Spitze eine Zustimmung empfiehlt.
Die einzelnen Punkte des Koalitionsvertrags ziehen sowohl Zustimmung als auch Kritik auf sich. Militär- und Sicherheitsexperten äußern Bedenken zur Wehrpolitik der neuen Bundesregierung. So argumentiert der Militärexperte Neitzel, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht nach schwedischem Vorbild notwendig ist. Diese Weisung wird auch in den Plänen zur Anpassung des Wehrdienstes aufgegriffen. T-Online erläutert, dass der neue Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit basieren soll, wobei 18-Jährigen Einladungen zu einem Dienst zwischen 6 und 23 Monaten zugeschickt werden.
Einführung der Wehrdienstreform
Ebenfalls prominent diskutiert wird die anvisierte Einführung von Reformen im Wehrdienst. Die Koalition möchte ein Modell, das sich am schwedischen System orientiert und das bisherige System reformiert. Ein zentrales Ziel ist die Erhöhung der aktiven Soldatenzahl von derzeit rund 180.000 auf über 200.000 bis zum Jahr 2031. MDR informiert, dass die Rotation und Auswahl motivierter Rekruten durch gezielte Anwerbung stattfinden soll.
Auf der politischen Bühne wird auch das Thema der Grundnahrungsmittel und deren Preisaufsicht behandelt. Der Linken-Chef fordert staatliche Maßnahmen zur Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Hintergrund sind die gestiegenen Lebensmittelpreise, die im März 2025 um 3 % im Vergleich zum Vorjahr zugenommen haben. Welt analysiert, dass auch die SPD-Spitze vor den Herausforderungen und der damit verbundenen öffentlichen Kritik warnt.
Steuer- und Rentenpolitik
Im Hinblick auf die Steuerpolitik streben CDU und SPD eine Senkung für kleine und mittlere Einkommen an, die zur Mitte der Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Allerdings bleibt der Solidaritätszuschlag, der einkommensstarken Bürgern und Unternehmen weiterhin obliegt, unverändert bestehen. MDR berichtet darüber hinaus, dass ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns gesetzlich bis 2031 sichergestellt werden soll.
Insgesamt zeigt sich, dass die Koalition umfassende Maßnahmen plant, um Bürokratie abzubauen und Investitionen aus einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu operieren. Die Herausforderung wird in den kommenden Wochen und Monaten vor allem in der Umsetzung dieser ambitionierten Programme bestehen. T-Online fügt hinzu, dass die Einschätzungen zur politischen Wende unter Merz bereits kritisch beäugt werden, obwohl die Mehrheit der Deutschen skeptisch bleibt, ob diese tatsächlich eintreten wird.