Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU, CSU und der SPD stehen kurz vor dem Abschluss. Diese Gespräche, die in der CDU-Zentrale stattfanden und über 13 Stunden dauerten, zielen darauf ab, bis Mittwochmittag eine Einigung zu erzielen. Der CDU-Chef Friedrich Merz plant, am Morgen den Präsidiumsmitgliedern über den Stand der Verhandlungen zu berichten. Der Entscheidungsdruck wird durch die internationale Lage und die US-Zollpolitik verstärkt, während Experten vor neuen Rezessionsgefahren für die exportorientierte deutsche Wirtschaft warnen. Merz hat Pläne vorgestellt, die unter anderem sinkende Unternehmenssteuern und weniger Bürokratie beinhalten.
Die Sondierungsgespräche hatten fünf Tage nach der Bundestagswahl begonnen und wurden formal am 13. März mit 16 Arbeitsgruppen gestartet. In diesen Gruppen, bestehend aus 256 Vertretern, arbeiteten die Beteiligten innerhalb von anderthalb Wochen an Details zu verschiedenen Themen. Zu den größten Streitpunkten zählen die Finanzfragen und die Migrationspolitik. Eine schwarz-rote Koalition erscheint als die einzige realistische Option, da eine Schwarz-Grün-Koalition keine Mehrheit hätte und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist.
Streitpunkte der Koalitionsverhandlungen
Die Verhandlungen sind von mehreren zentralen Streitpunkten geprägt:
- Migrationspolitik: Die Union fordert Verschärfungen, insbesondere Rückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, während die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem widerspricht. Uneinigkeit besteht auch bei der Reduzierung der irregulären Migration.
- Energie- und Klimapolitik: Hier gibt es eine Einigung über die Senkung der Strompreise und den Ausbau erneuerbarer Energien, mit dem Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Kritisiert wird jedoch die fehlende Dringlichkeit im Sondierungspapier.
- Bürgergeld: Die Union möchte das Bürgergeld durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen und fordert schärfere Sanktionen für Leistungsempfänger. Diskussionen über vollständige Leistungsentzüge stehen im Raum.
- Rente: Eine Einigung wurde erzielt zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, allerdings stehen große Reformen im Rentenbereich noch aus; Experten bemängeln den mangelnden Nachdruck.
Unmut in der CDU-Basis wächst über den Kurswechsel von Merz, besonders in Bezug auf die Schuldenbremse. Ein Drittel des CDU-Stadtverbandes in Kühlungsborn hat die Partei bereits verlassen. Zudem droht die Junge Union, einen Koalitionsvertrag ohne den versprochenen Politikwechsel abzulehnen. Die SPD plant eine digitale Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag innerhalb der kommenden zehn Tage.
Die CDU wird ihre Entscheidung in einem kleinen Parteitag treffen, während die CSU durch Vorstandsbeschluss entscheidet. Die ursprüngliche Zielsetzung von Merz war es, bis Ostern eine Regierung zu bilden; nun schielt man auf den 7. Mai für seine Wahl und Vereidigung.
Insgesamt bleibt abzuwarten, welche Kompromisse erzielt werden können und wie die Basis der beteiligten Parteien auf die Ergebnisse reagieren wird. Die Koalitionsverhandlungen sind ein bedeutender Test für die politische Stabilität in Deutschland, die von ökonomischen und sozialen Herausforderungen geprägt ist. Weitere Informationen sind auf Spiegel, Tagesschau und Merkur zu finden.