Heute, am 22. März 2025, befinden sich die Parteien CDU, CSU und SPD in den finalen Koalitionsverhandlungen. Diese Verhandlungen sind geprägt von strittigen Themen, insbesondere der Migrationspolitik. Bei einem aktuellen Treffen äußerte Anke Rehlinger von der SPD, dass einige offene Fragen möglicherweise nicht in den Arbeitsgruppen gelöst werden konnten und höhere Ebenen ab Montag einschreiten müssen. Ein fertiger Koalitionsvertrag ist dabei noch nicht zwingend erforderlich, was den Druck auf die Verhandler reduziert, aber nicht die Dringlichkeit der Themen verringert.
Thorsten Frei von der CDU nannte die Migrationspolitik als zentrales strittiges Thema. Insbesondere die Rückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen stellt eine Kernforderung der Union dar. Diese Position wird jedoch von der SPD abgelehnt. Manuela Schwesig, ebenfalls von der SPD, machte deutlich, dass eine Rückweisung nur mit Einvernehmen der Nachbarstaaten möglich sei und forderte eine strengere Migrationspolitik im Umgang mit Kriminellen.
Differenzen in der Asylpolitik
Ein weiterer Streitpunkt in den Verhandlungen ist die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagene Migrationswende, die die SPD in einem Arbeitsgruppentreffen ablehnte. Die SPD-Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ wies die Forderungen der Union zur generellen Rückweisung von Asylbewerbern entschieden zurück. Dies wird durch einen Bericht der „Bild“ untermauert, der besagt, dass Deutschland EU-Nachbarstaaten über jene Rückweisungen informieren oder deren Einwilligung einholen muss.
Ein von der SPD veröffentlichtes Gegenkonzept, der „Vielfaltsbrief“, konterkariert die bisherigen Einigungen zur Asylfrage, die im Sondierungspapier festgehalten wurden. Dieses Konzept schlägt vor, vollziehbar ausreisepflichtigen Personen eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren. Bemerkenswert ist, dass rund 200.000 Flüchtlinge in Deutschland von einem solchen Gesetz betroffen sein könnten.
Zukunft der Migrationspolitik
Innerhalb der SPD gibt es klare Vorgaben: Abzuschiebende Personen sollen bereit sein, einen zumutbaren Job anzunehmen, die deutsche Sprache zu lernen oder sich ehrenamtlich zu betätigen. Lediglich Schwerkriminelle sollen von diesen Regelungen ausgenommen werden. Hingegen ist unklar, ob bis zum geforderten Termin ein Kompromiss zwischen Union und SPD erzielt werden kann.
Die deutsche Migrationspolitik steht vor entscheidenden Herausforderungen. Experten erwarten, dass die kommenden Jahre von Kompromissen geprägt sein werden. Eine Analyse verglich die Positionen der Parteien zu migrationspolitischen Themen vor der Bundestagswahl und zeigte, dass Differenzen in acht Schlüsselbereichen, wie beispielsweise Binnengrenzkontrollen und Asylauslagerung, bestehen. Die neue Regierung könnte verschiedene Ansätze verfolgen, darunter die Verhandlung von Zurückweisungskontingenten mit Nachbarländern oder die Ausarbeitung spezifischer Migrationsabkommen, um sowohl Abschreckung als auch Zugang zu Schutz sicherzustellen.
Die Notwendigkeit eines gewissen Konsenses in der Migrationspolitik ist nicht nur für die Koalitionsverhandlungen von Bedeutung, sondern auch für die Stabilität Deutschlands in der europäischen Zusammenarbeit. Die Diskussion rund um eine humanitäre Aufnahme, die Staatsbürgerschaft und die Integration scheint sich nun zu intensivieren. Experten betonen, dass die Kompromissfindung, trotz ideologischer Auseinandersetzungen im Wahlkampf, zentral für die parlamentarische Demokratie ist.