Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD sind in vollem Gange. Am 26. März 2025 haben die 16 Arbeitsgruppen eine Vielzahl von Vorschlägen präsentiert, die die Schwerpunkte der Verhandlungen spiegeln. Mit einem klaren Fokus auf Migration, Sicherheit und Innenpolitik wird deutlich, dass die Aushandlungen alles andere als reibungslos verlaufen.
Besonders im Bereich der Migrationspolitik gibt es nach den jüngsten Ergebnissen einen Minimalkonsens, der von vielen als unzureichend angesehen wird. Es wurde zwar über Maßnahmen zur Begrenzung der Migration diskutiert, doch eine Einigung zu Grenzschließungen oder konkreten Plänen zur Migrationspolitik steht noch aus. Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich der unkontrollierten Zuwanderung und der mangelhaften Abschiebungen, was die Verhandlungen zusätzlich belastet. Compact berichtet, dass eine Liste sicherer Herkunftsstaaten angedacht ist, die auch Länder wie Algerien, Indien, Marokko und Tunesien berücksichtigen soll.
Streitthemen und Einigungen
Die Union und die SPD sind sich über das Ziel einig, die Begrenzung der Migration ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen, doch die konkreten Vorschläge sind umstritten. Die taz beschreibt die Pläne, Asylgesuche an den Grenzen zurückzuweisen, was in Abstimmung mit europäischen Nachbarn geschehen soll. Dies ist Teil eines umfassenden Reformpakets im Bereich der Migrationspolitik, das auch die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre umfasst. Ein grundlegendes Ziel bleibt es, dass Deutschland weltoffen bleibt und das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibt.
Im Bereich der Sicherheit ist der Druck auf die Bundesregierung hoch, insbesondere aufgrund der Bedrohungen durch Russland und China. Politiker aus beiden großen Parteien fordern eine Aufrüstung der Bundeswehr, die zurzeit als unterfinanziert gilt. Laut Compact soll Deutschland zur zentralen Drehscheibe der NATO avancieren, und eine Unterstützung für die Ukraine und Israel wird bereits in Aussicht gestellt.
Ein weiterer Streitpunkt ist das Heizgesetz. Während die Union eine Streichung des Gesetzes fordert, möchte die SPD eine Novellierung vornehmen. Die Arbeitsgruppe zur Baupolitik hat sogar erklärt, das Gesetz als obsolet zu betrachten. Zudem steht ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zur Debatte: Während die SPD für eine Regelung von 130 km/h plädiert, lehnt die Union dies ab. Jüngste Meldungen besagen, dass der Kohleausstieg von 2030 auf 2038 verschoben werden soll, was weitere Kontroversen unter den Verhandlungspartnern schürt.
Wirtschaftliche Aspekte und Zukunftsperspektiven
Die Gespräche über den Wohnungsbau beinhalten Ansätze wie eine „Investitionsoffensive“ und den sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, um dem akuten Bedarf an Wohnraum zu begegnen. Dennoch bleibt die Mietpreisbremse für zwei Jahre bestehen. In der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik wird außerdem an Reformen bei der Deutschen Bahn und der Autobahn GmbH gearbeitet. Dabei spielt ein 500-Milliarden-Euro Sondervermögen für Investitionen in das Schienennetz eine zentrale Rolle.
Die Uneinigkeiten über die Rolle der Kernenergie in Bezug auf die Klimaziele und die zukünftige Nutzung von konventioneller Gasförderung im Inland sind weiterhin Themen, die nicht leicht zu klären sind. Dies spiegelt sich in dem differenzierten Standpunkt beider Parteien wider, der den Verlauf der Koalitionsverhandlungen maßgeblich beeinflusst.