In einer zunehmend strukturierten Diskussion über den Klimaschutz bekennen sich Union und SPD zu den deutschen und europäischen Klimazielen. Ihr gemeinsames Ziel ist es, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen. Laut der RP Online sehen beide Parteien eine Minderung der Treibhausgas-Emissionen um 65% im Vergleich zu 1990 bis 2030 vor.
Der Klimaforscher Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut äußert jedoch Bedenken über diese Ambitionen und erklärt, dass im Koalitionsvertrag große Lücken offenbleiben. Des Weiteren wird die aktuelle klimapolitische Strategie von Felix Banaszak, einem Vertreter der Grünen, kritisiert, der von einer „klimapolitischen Kapitulation“ spricht.
Erneuerbare Energien im Fokus
Ein zentraler Bestandteil der Vereinbarung ist der geplante Ausbau der Erneuerbaren Energien, zu denen Sonnen- und Windenergie, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie gehören. Die Koalition plant auch, bürokratische Hürden abzubauen, um den Ausbau von Windkraftanlagen zu fördern und deren gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken. Bis Ende der Legislaturperiode soll das Deutschlandticket zu einem Preis von 58 Euro bestehen bleiben, wobei ab 2029 eine schrittweise Erhöhung der Nutzerfinanzierung geplant ist.
Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll die Umrüstung auf klimaneutrale Busse gefördert und die Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw ausgebaut werden. Fischedick kritisiert jedoch die fehlenden Signale für eine umfassende Mobilitätswende und eine notwendige Verkehrstransformation.
Klimaziele und erwartete Lücken
Das Umweltbundesamt zeigt in seinen Projektionsdaten für 2025, dass die Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 grundsätzlich erreichbar ist, sofern die klimapolitischen Instrumente konsequent umgesetzt werden. Die Prognosen deuten auf eine Minderung von 63% hin. Es wird jedoch daruf hingewiesen, dass Deutschland die Klimaziele der EU-Klimaschutzverordnung zwischen 2021 und 2030 vermutlich deutlich verfehlen wird, mit einer voraussichtlichen Gesamtlücke von 226 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.
Die Hauptursachen hierfür sind die unzureichenden Fortschritte in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Im Vergleich wird ein Rückgang in der Energieerzeugung überproportional erwartet, was die Defizite in anderen Bereichen ausgleichen könnte. Ab 2024 werden dennoch steigende CO2-Preise und mögliche hohe Strafzahlungen an andere EU-Staaten befürchtet, wenn keine raschen Anpassungen erfolgen.
Langfristige Ziele und Herausforderungen
Banaszak äußert Bedenken bezüglich der möglichen Zweckentfremdung von CO2-Einnahmen, die für den Klimaschutz reserviert sein sollten, da diese im aktuellen Koalitionsvertrag nicht ausreichend thematisiert werden. Fischedick sieht darüber hinaus eine klare Bindung an europäische Emissionsziele, die ab 2027 auch für Gebäude und den Verkehr gelten sollen.
Die gesetzlich erlaubte Jahresemissionsgesamtmenge von 693,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten wird voraussichtlich im Jahr 2024 unterboten, aber die Herausforderungen in den Sektoren Verkehr und Gebäude gefährden die gesamte Klimapolitik Deutschlands. Langfristige Planungssicherheit für eine wirksame Transformation zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft bleibt daher ein zentrales Anliegen der aktuellen Debatte.