In den letzten Jahren haben Gruppen wie die „Letzte Generation“ in Deutschland durch ihre Protestaktionen nicht nur mediale Aufmerksamkeit erregt, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht. An einem Donnerstag blockierten Aktivisten der „Letzten Generation“ sowohl den Hamburger als auch den Düsseldorfer Flughafen. Dies geschah während der Ferienzeit, was zu massiven Verzögerungen für Reisende führte. Am Hamburger Flughafen wurde der Flugverkehr für mehrere Stunden komplett eingestellt, während am Düsseldorfer Flughafen Flüge umgeleitet wurden und erhebliche Verspätungen eintraten. Die Aktion hat eine hitzige Debatte über die rechtlichen und gesellschaftspolitischen Implikationen ausgelöst, wobei Bundesjustizminister Marco Buschmann vor möglichen strafrechtlichen Konsequenzen und Schadensersatzforderungen warnte.
Veronika Grimm, Mitglied der Wirtschaftsweisen, schätzte die täglichen Kosten durch Flugausfälle und Ticketstornierungen am Frankfurter Flughafen, wo im Sommer 2022 ähnliche Blockaden stattfanden, auf einen „unteren zweistelligen Millionenbetrag“. Diese Blockaden, die oft zu Ausfällen zahlreicher Flüge führten, belasten die Volkswirtschaft erheblich. Professor Tobias Lutzi von der Universität Augsburg betonte, dass Schadensersatzklagen in Millionenhöhe möglich sind. Einigen juristischen Experten zufolge sind Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung relativ unproblematisch zu bewerten, während der gefährliche Eingriff in den Luftverkehr eine komplexere rechtliche Frage darstellt.
Schäden durch Protestaktionen
Die „Letzte Generation“ hat mit ihren Aktionen in der Vergangenheit mehrfach für Aufsehen gesorgt. Im Juni 2023 sprühten Aktivisten eine Hotelbar auf Sylt mit oranger Farbe, was Schäden von rund 37.000 Euro verursachte. Eine weitere Aktion in Kampen führte zu einem Sachschaden von knapp 68.000 Euro. Am 20. Juni 2023 besprühten Aktivisten eine Privatyacht im Holsteiner Hafen, was einen Schaden von mindestens 250.000 Euro zur Folge hatte. In der Summe belief sich der Gesamtschaden der drei Aktionen auf Sylt auf 355.000 Euro, was nicht nur unmittelbare Kosten, sondern auch Folgeschäden für lokale Unternehmen bedeutete.
Ein besonders schockierendes Beispiel war die Beschädigung des Brandenburger Tors in Berlin im September 2023. Hierbei verursachten Aktivisten einen Schaden von rund 115.000 Euro, und 14 von ihnen wurden daraufhin festgenommen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kritisierte die Aktion als illegitimen Protest und forderte klare rechtliche Konsequenzen für die Beteiligten.
Rechtslage und gesellschaftliche Reaktionen
Die Diskussion um den Umgang mit Klimaaktivisten hat in den letzten Jahren an Intensität gewonnen. Amnesty International hatte Deutschland im September 2023 erstmals als ein Land mit zunehmenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gelistet. In den letzten zwei Jahren sei eine autoritäre Wende gegen die Klimabewegung erkennbar, die durch medialen Überdruss in der Bevölkerung verstärkt wird. Während Blockaden und Protestaktionen bis 2022 häufig nur mit Geldstrafen belegt wurden, drohen jetzt vermehrt Freiheitsstrafen.
Die jüngsten Vorfälle stellen nicht nur juristische Herausforderungen dar, sondern werfen auch Fragen hinsichtlich der gesellschaftlichen Wahrnehmung von Protest und zivilem Ungehorsam auf. Ziviler Ungehorsam wird oft als gewaltfreier Protest betrachtet, der punktuell Recht bricht, um auf höhere Normen aufmerksam zu machen.
Die Kriminalisierung der Klimabewegung könnte darüber hinaus dazu führen, dass schon das Unterstützen oder Werben für die „Letzte Generation“ strafbar wird. Diese Entwicklung beunruhigt viele, die die Bedeutung von Protestaktionen zur Erinnerung an die Verpflichtungen der Regierung aus dem Pariser Abkommen betonen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Konflikte zwischen Klimagruppierungen und staatlichen Institutionen in Deutschland ein komplexes Geflecht aus rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekten darstellen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Dynamik in Zukunft entwickeln wird und welche Konsequenzen sich aus den jüngsten Aktionen ableiten lassen.