In Bayern sorgt der Fall von Lisa Poettinger, einer als „Klimakleberin“ bezeichneten Aktivistin, für große Aufregung. Sie wurde von der Lehrerausbildung ausgeschlossen, da sie Mitglied in linksextremistischen Organisationen sein soll. Das bayerische Kultusministerium, unter der Leitung von Ministerin Anna Stolz (Freie Wähler), sieht in ihrer Mitgliedschaft ein „Einstellungshemmnis“, da Beamte für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten müssen. Dieser Vorwurf hat in linken Kreisen für erhebliche Empörung gesorgt, insbesondere im Hinblick auf die Vergleiche zu den Berufsverboten der 1970er und 1980er Jahre, die viele als unangemessen erachten. Historisch wird auf den Fall von Christine Schanderl verwiesen, die 1980 von einem Gymnasium verwiesen wurde, weil sie einen politischen Button nicht abnehmen wollte. Schanderl klagte erfolgreich und wurde später Anwältin.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, Poettinger zum Referendariat zuzulassen. GEW-Vize Florian Kohl betont die Notwendigkeit, Meinungsvielfalt im Schulsystem zu gewährleisten. Gleichzeitig wächst die Kritik an der Energiepolitik der CSU und der Freien Wähler in Bayern. Die rot-grüne Bundesregierung plant den Bau von Gaskraftwerken, die mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Dieser Wasserstoff soll mit Hilfe von französischem Atomstrom produziert werden, was auf große Skepsis in der Bevölkerung stößt.
Klimabewegung und Protestformen
Die aktuelle Debatte um Poettinger zeigt auch die Breite der Protestformen innerhalb der Klimabewegung, die nicht nur von der Gesellschaft, sondern auch von Extremisten beeinflusst werden. Laut der bpb streben Extremisten oft an, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um politischen Einfluss zu gewinnen. Die Protestierenden, die beispielsweise am 15. September 2018 das Kohlekraftwerk Niederaußem besetzten, drücken damit ihre Anliegen im Rahmen der Meinungsfreiheit und des Pluralismus aus, was als integraler Bestandteil einer Demokratie betrachtet wird.
Die zentrale Rolle der Klimabewegung erstreckt sich über bedeutende Gruppierungen wie „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“. Während die Forderungen der Klimabewegung in der Gesellschaft weitgehend akzeptiert werden, mit Ausnahme der AfD, versuchen Extremisten, die Diskussion um Klimaschutz mit einer Delegitimierung des demokratischen Verfassungsstaates zu verknüpfen. Besonders die „Interventionistische Linke“ (IL) wird hier als eine Gruppe angesehen, die versucht, die Protestbewegungen gezielt zu radikalisieren und deren Einfluss zu stärken.
Rechtslage und Klärung der Proteste
Im Rahmen der Diskussion um die Grenzwerte von Klimaprotesten ergeben sich auch rechtliche Fragestellungen, insbesondere in Bezug auf neue Gesetze und deren strikte Anwendung. In Nordrhein-Westfalen gilt eine Regelung, die Veranstaltungen auf Autobahnen verbietet, was verfassungsrechtlich problematisch eingeordnet wird. Auch in Bayern kommt es immer wieder zu präventiven Ingewahrsamnahmen, besonders bei Klimaprotesten. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Klimaaktivistengruppen aus Mai 2023 sorgt für zusätzliche Spannungen und Vorbehalte gegenüber der Bewegung.
In diesem Kontext beobachten Juristen und Aktivisten eine mögliche Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Diese Tendenz wird als bedrohlich für die Demokratie wahrgenommen. Verschiedene Initiativen, wie das Projekt „Green Legal Spaces“ von Green Legal Impact und Amnesty International, setzen sich gezielt dafür ein, die Datenlage zu verbessern und auf eine rechtlich angemessene Behandlung von Protestformen zu dringen.
Aktuell dominieren jedoch die Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Strafverfolgung und dem Umgang der Gerichte mit Klimaaktivisten. Viele Verfahren, die früher oft eingestellt wurden, erfahren jetzt eine grundlegend andere Behandlung. Die Gerichtsbarkeit zeigt eine zunehmend herangehensweise, die sich sowohl an den Prinzipien des Notstands als auch an den Grundrechten orientiert und zugleich versucht, die Balance zwischen den Protestierenden und dem Schutz öffentlicher Ordnung zu wahren.