Die Windkraft spielt eine zentrale Rolle in den Bestrebungen zur Sicherung der Energieversorgung der Zukunft in Deutschland. Doch gerade in Bayern regt sich Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie. Anwohner und Umweltverbände äußern Bedenken wegen der möglichen Lärmbelästigung, des Schattenwurfs sowie der wahrgenommenen Naturverschandelung durch hohe Windkraftanlagen, die über 200 Meter hoch sein können. Insbesondere der Verein für den Schutz des Naturparks Fränkische Schweiz hat eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, um den Bau von Windkraftanlagen im 1968 gegründeten Naturpark zu verhindern.
Wie berichtet wurde, ist die Klage auf die Änderungen des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes und der Bauordnung ausgerichtet. Diese neuen Regelungen erleichtern den Bau von Windkraftanlagen erheblich und verringern die Abstände zu Grundstücksnachbarn, was von den Klägern als Verletzung ihrer verfassungsrechtlichen Rechte angesehen wird. Der Vereinsvorsitzende Christian Amende argumentiert, dass die Neuregelungen wichtige Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Handlungsfreiheit und Eigentum einschränken.
Hintergrund zur Klage
Das Gericht hat den Eingang der Klage bestätigt und prüft jetzt deren Zulässigkeit und Begründetheit. Besonders heftig diskutiert wird der geplante Windpark in Altötting, der der größte in Bayern sein soll. Bürger in Mehring, einem Ort im Landkreis Altötting, hatten vor einem Jahr in einem Referendum gegen Windkraftanlagen im Gemeindegebiet gestimmt.
Die Veränderungen in der bayerischen Gesetzgebung erfolgen vor dem Hintergrund ambitionierter nationaler Ziele. Laut dem Umweltbundesamt plant die Bundesregierung, bis Ende 2030 insgesamt 115 Gigawatt Windenergie an Land zu installieren. Dies erfordert einen jährlichen Zubau von etwa 9 Gigawatt brutto bzw. 7 Gigawatt netto.
Ziele der erneuerbaren Energien
Aktuell beträgt die installierte Windkraftleistung in Deutschland etwa 58 Gigawatt, wobei bis Ende 2030 ein Rückbau älterer Anlagen von rund 17 Gigawatt zu erwarten ist. Um die festgelegten Ausbauziele zu erreichen, müssen die Bundesländer bis Juni 2024 Umsetzungspläne vorlegen, bei denen 2 % der Landesflächen für Windenergie bereitgestellt werden sollen. Rechtsgrundlage hierfür ist das seit 1. Februar 2023 geltende Windenergieflächenbedarfsgesetz, das spezifische Flächenziele festlegt.
Besonders wichtig sind technische Weiterentwicklungen, die sowohl Licht- als auch Lärmemissionen von Windkraftanlagen verringert haben. So wurden beispielsweise detaillierte Immissionsrichtwerte durch die „Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ festgelegt, um den Anwohnern ein möglichst leises Umfeld zu gewährleisten.
Während der Streit über die Windkraftanlagen in Bayern anhält, bleibt das Ziel ungebrochen: Windenergie ist eine der vielversprechendsten erneuerbaren Energiequellen, die nicht nur zur Reduzierung von CO2-Emissionen beiträgt, sondern auch ökonomisches Potenzial für die zukünftige Energieversorgung hat.