Vor wenigen Tagen fand ein wichtiges Treffen zwischen Vertretern der Kirchen und der neuen Thüringer Landesregierung statt. Dieses Treffen war besonders, da es das erste seiner Art war und das Thema Migration in den Mittelpunkt stellte. Landesbischof Friedrich Kramer äußerte dabei Bedenken gegen eine pauschale Abschieberhetorik und brachte die Skepsis der Kirchen gegenüber Abschiebehaft zur Sprache. Er betonte, dass Migration menschenwürdig geordnet werden sollte, und dass es viele Einzelfälle gibt, die einer genaueren Betrachtung bedürfen, wie tag24.de berichtet.
Der Bischof Ulrich Neymeyr ergänzte, dass jeder Geflüchtete als Mensch behandelt werden müsse. In diesem Kontext stellten die Kirchen klar, dass sie aktiv in der Beratung von Migranten tätig sind. Die Thüringer Landesregierung plant, Abschiebehaftplätze einzurichten, um eine schnellere Bearbeitung von Migrationsverfahren zu ermöglichen. Sozialministerin Beate Meißner erklärte, dass bis Mitte des Jahres in der Jugendarrestanstalt Arnstadt zehn Abschiebehaftplätze schaffen werden sollen, mit dem Ziel, bis 2026 insgesamt 37 Plätze bereitzustellen.
Ein neuer Kurs in der Migrationspolitik
Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU verteidigte den Kurswechsel in der Migrationspolitik gegenüber den Kritikern der Banken. Er betonte die zentrale Rolle der Kirchen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Thüringen, wo mehr als 500.000 Bürger christlich gebunden sind. Voigt beschrieb das Gespräch mit den Kirchenvertretern als konstruktiv und von gegenseitigem Verständnis geprägt, was laut justiz.thueringen.de ein wesentliches Element dieser Debatte darstellt.
Meißner hob die Notwendigkeit eines Richtungswechsels in der Migrationspolitik hervor. Das Hauptziel ist es, die Verfahren inklusive der Abschiebungen zu beschleunigen, wobei die freiwillige Ausreise als bevorzugtes Mittel betrachtet wird. Bei Nichterfüllung der Ausreiseaufforderung wird die Abschiebung in Betracht gezogen. Abschiebehaft wird allerdings als letzte Option verstanden und soll nur richterlich angeordnet werden, wenn die Abschiebung ohne Haft erheblich erschwert wird.
Kritik an der politischen Debatte
Während auf Landesebene neue Maßnahmen diskutiert werden, gibt es auf Bundesebene Bestrebungen, die Migrationspolitik zu verschärfen. Die Union plant unter dem Vorsitz von Friedrich Merz eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur „Zustrombegrenzung“ im Bundestag. Kirchenvertreter haben diesen Gesetzentwurf scharf kritisiert und gewarnt, dass er keinen der jüngsten Anschläge verhindert hätte. Stattdessen mahnen sie an, dass ein besserer Informationsaustausch zwischen Behörden nötig sei, um vor allem psychisch Kranke adäquat zu versorgen und Vorurteile gegen Migranten zu vermeiden, wie kirche-und-leben.de berichtet.
Zusätzlich wird befürchtet, dass die politische Diskussion den demokratischen Diskurs in Deutschland gefährdet, wenn Absprachen über Abstimmungen mit der AfD aufgegeben werden. Die Forderung nach dauerhaften Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen könnte weitreichende Folgen für Schutzsuchende in Deutschland haben.