In der politischen Arena Österreichs hat FPÖ-Chef Herbert Kickl einen umstrittenen 3-Punkte-Plan zur radikalen Neugestaltung der Asylpolitik vorgestellt. Kickls Initiative zielt vor allem auf die Bekämpfung und den Stopp illegaler Zuwanderung ab. Mit drei zentralen Forderungen beabsichtigt er, das bestehende System erheblich zu transformieren.
Die Forderungen im Detail umfassen die Einführung von Sachleistungen anstelle von Bargeld für Asylwerber, die Priorisierung von Rückführungen über neue Asylanträge und die Gewährleistung von Sicherheit, um importierte Kriminalität zu vermeiden. Des Weiteren sieht Kickl eine mögliche Anpassung der Grundversorgung für Asylwerber vor, die nach Anerkennung einer Asylberechtigung und dem Erreichen bestimmter Integrationsziele verbessert werden könnte.
Politische Debatte um Asylfragen
Die letzten Nationalratsdebatten verdeutlichten die Spannungen innerhalb der österreichischen Politik hinsichtlich der Asylpolitik. Die ÖVP initiierte eine Aktuelle Stunde mit dem Motto „Asylbremse. Maßnahmen, die wirken“ und kritisierte die FPÖ und insbesondere Kickl scharf. ÖVP-General Christian Stocker betonte die Notwendigkeit von konkreten Ergebnissen und unterstellte Kickl, dass „niemand Sie hier will“.
Innenminister Gerhard Karner aus der ÖVP äußerte sich ebenfalls zurückhaltend zu den Plänen der FPÖ und hob die Wichtigkeit der Gesundheitsversorgung für Asylwerber hervor. Zudem berichtete er von signifikanten Fortschritten in der österreichischen Asylpolitik, wie etwa einem Rückgang illegaler Grenzübertritte und einer Schließung von über der Hälfte der Asylquartiere. Auch wurden rund 1.000 Schlepper aus dem Verkehr gezogen.
Erfolgreiche Maßnahmen und Herausforderungen
Laut einem Bericht der Welt hat Österreich im Vergleich zu Deutschland bessere Ergebnisse im Kampf gegen illegale Migration erzielt. So sank die Zahl der Asylanträge in Österreich bis Ende April 2023 um circa 33 Prozent. Ein hartes Vorgehen gegen Familiennachzüge und die Einführung einer Sachleistungskarte sind wesentliche Bestandteile dieser Politik.
Karner, der seit Dezember 2021 im Amt ist, plant auch Veränderungen im Bereich des Familiennachzugs und will intensivere Identitätsprüfungen für potenzielle Asylbewerber durchführen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Flüchtlingskrise in Österreich zu bewältigen und sicherzustellen, dass nur berechtigte Personen Asyl erhalten.
Die Implementierung der von Kickl geforderten Maßnahmen hängt allerdings von einer rechtlichen Prüfung ab, die derzeit durchgeführt wird. Während Innenminister Karner und die ÖVP einen eher schrittweisen Ansatz zur Reform der Asylpolitik verfolgen, bleibt unklar, wie weit die FPÖ in ihren Forderungen unterstützt wird.