Am 9. März steht in Rutsweiler ein Bürgerentscheid zur Sanierung des Kettengrabens an, der das Bürgerhaus mit dem südlichen Teil der Gemeinde verbindet. Der Ortsbürgermeister Dirk Landfried und der Gemeinderat haben den Beschluss einstimmig gefasst. Dennoch gibt es kritische Stimmen, insbesondere von dem Einwohner Dennis Höh, der Bedenken äußert, dass dieser Bürgerentscheid möglicherweise nur eine formalistische Angelegenheit ohne echte Einflussmöglichkeit darstellt. Der Kettengraben und die dazugehörige Brücke befinden sich in einem schlechten Zustand; eine Sanierung sei notwendig, um den Weg offen zu halten, andernfalls drohe die Schließung.
Die Sanierung des Kettengrabens ist mit Kosten von etwa 220.000 Euro veranschlagt. Nach einer möglichen Förderung von 65 Prozent verbleiben noch 77.500 Euro, die von der Gemeinde getragen werden müssten. Höh sieht in der geplanten Sanierung keinen großen Schritt nach vorn, da nach seiner Meinung drängendere Probleme wie die Sicherung des Schulwegs im Ort bestehen. Landfried wiederum betont, dass die Zuständigkeit für den Schulweg beim Kreis liege, und darauf hinweist, dass eine Sanierung der Straße auch die Brücke betreffen muss.
Finanzielle Aspekte der Grundsteuer
Einen weiteren finanziellen Aspekt bildet die Grundsteuer in der Gemeinde, die aktuell bei 615 Prozentpunkten liegt. Ursprünglich war eine Erhöhung der Grundsteuer B um knapp 29 Punkte geplant, doch aufgrund neuer Zahlen ist dies nun nicht mehr notwendig. Diese Grundsteuerreform wird der Gemeinde jährlich etwa 3000 Euro Mehreinnahmen bringen. Die Finanzierung der 40.000 Euro für die Sanierung, die über einen Zeitraum von 20 Jahren abgezahlt werden soll, erfordert eine jährliche Belastung von 2000 Euro.
Die neue Grundsteuer wird für Grundstücke angeglichen, was bedeutet, dass einige Eigentümer weniger und andere mehr bezahlen werden. Städte und Gemeinden sind gegenwärtig dabei, die notwendigen Daten zu verarbeiten, um angemessene Hebesätze festzulegen. Die Reform wurde notwendig, nachdem alte Grundsteuerwerte als fehlerhaft und verfassungswidrig eingestuft wurden. Ziel ist es, die Grundsteuerreform aufkommensneutral zu gestalten und eine systematische Mehrbelastung von Wohnimmobilien im Vergleich zu Geschäftsgrundstücken zu verhindern.
Planung und Kritik
Die Diskussion um die Sanierung des Kettengrabens ist bereits seit April 2022 im Gange, wobei sowohl Planungs- als auch Erwerbskosten bereits angefallen sind. Höh äußert Kritik, dass durch den Grundstückskauf und den Planungsauftrag bereits entscheidende Schritte unternommen wurden, bevor der Bürgerentscheid stattfinden konnte. In Reaktion darauf betont Landfried die Notwendigkeit dieser Planungen, die zudem von der Dorfgemeinschaft gefordert worden seien.
Eine alternative Überlegung zur Begrenzung der Sanierungsarbeiten nur auf die Brücke wurde ebenfalls diskutiert, könnte jedoch nicht im Rahmen der Dorferneuerung finanziert werden. Für die neue Brücke gibt es ein Angebot über etwa 29.000 Euro (netto) für eine Glasfaserverbundstoff-Lösung im Vergleich zur Stahlträgerbetonkonstruktion, die mit rund 115.000 Euro veranschlagt wird. Der Weg soll nach den Sanierungsarbeiten gepflastert werden, um die Begehbarkeit zu verbessern.
Die Thematik wird weiterhin intensiv debattiert, und der bevorstehende Bürgerentscheid wird als richtungsweisend für die zukünftige Entwicklung der Infrastruktur in Rutsweiler angesehen. Für die Gemeinde ist es entscheidend, alle Aspekte in die Entscheidung einzubeziehen, um den Wünschen der Einwohner gerecht zu werden.
Weitere Informationen zu den finanziellen Veränderungen in der Grundsteuer finden Sie auf städtetag.de. Weitere Details zum Bürgerentscheid und den geplanten Maßnahmen sind auf rheinpfalz.de sowie auf bing.com zu finden.